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BGH (IV ZR 202/90) | Datum: 20.02.1991
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugteilversicherung für den Pkw Ford Escort. Sie hat vorgebracht: Am 24. April 1989 gegen 21.30 Uhr habe ihr Fahrer H. mit dem versicherten Pkw einen Waldweg in G. [...]
BGH (VI ZR 60/91) | Datum: 24.09.1991
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]
BGH (IV ZR 264/90) | Datum: 09.10.1991
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen Fahrzeugschaden in Höhe von 13.100 DM in Anspruch. Am 20. November 1987 gegen 22.00 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 525i auf einer [...]
BGH (VIII ZR 19/91) | Datum: 09.10.1991
Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]
BGH (III ZR 31/90) | Datum: 05.12.1991
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks »Am H. 27« in S.-St. Die Straße »Am H.« dient als Zufahrt zu einem Friedhof. Das Grundstück des Klägers liegt in Richtung Friedhof gesehen an der [...]
BGH (VI ZR 29/91) | Datum: 10.12.1991
Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]
BGH (1 StR 381/91) | Datum: 24.10.1991
I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB , begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]
BGH (III ZR 125/90) | Datum: 16.05.1991
BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5 BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Sachverständigengutachten 1 DAR 1991, 378 DRsp I(145)376a-b IUR 1992, 179 JurBüro 1991, 1467 MDR 1991, 843 NJW 1991, 2824 UPR 1991, 377 [...]
BGH (VI ZR 145/91) | Datum: 05.11.1991
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]