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BGH (4 StR 488/91) | Datum: 12.12.1991
Hinweis: Mit Anmerkung Seier NZV 1992, 158 Anmerkung Seier in NZV 1992, 157 Vorinstanz: LG Köln, DAR 1992, 107 NZV 1992, 157 [...]
BGH (IV ZR 220/90) | Datum: 03.07.1991
Die Klägerin verlangt die Entschädigung für einen PKW Mercedes-Benz 560 SEC, den sie aufgrund eines Leasingvertrages besaß und bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300 DM kaskoversichert hatte. Sie [...]
BGH (4 StR 350/91) | Datum: 05.11.1991
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH (VI ZR 229/90) | Datum: 30.04.1991
Am 15. Oktober 1970 wurde der beamtete Lehrer S. durch das Verschulden eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw-Fahrers bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die volle Haftung der Beklagten als [...]
BGH (4 StR 451/91) | Datum: 07.11.1991
I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]
BGH (IV ZR 204/90) | Datum: 18.12.1991
b. »Die Wildschadenklausel des § 12 Nr. 1 I d AKB ... lautet: »Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... des Fahrzeugs ... durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild«. ... [...]
BGH (IV ZR 202/90) | Datum: 20.02.1991
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugteilversicherung für den Pkw Ford Escort. Sie hat vorgebracht: Am 24. April 1989 gegen 21.30 Uhr habe ihr Fahrer H. mit dem versicherten Pkw einen Waldweg in G. [...]
BGH (VI ZR 60/91) | Datum: 24.09.1991
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]
BGH (VIII ZR 19/91) | Datum: 09.10.1991
Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]