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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1991

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Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

BGH (VI ZR 145/91) | Datum: 05.11.1991

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]

Die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung beizubringen, erstreckt sich auch auf die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung. Der Umstand, daß die Anordnung, ein solches Gutachten beizubringen, selbst kein anfechtbarer Verwaltungsakt ist, steht dem nicht entgegen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2674/90) | Datum: 08.02.1991

S.a. BVerwG NJW 1990, 2637 Zur Frage, ob vor der Aufforderung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG notwendig ist und zur Frage der Rückzahlung der [...]

Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß die Berührung zweier Fahrzeuge immer von den Fahrzeuginsassen 'gefühlt' wird. (amtlich) Es erscheint im vorliegenden Fall zweifelhaft, ob die Berührung des rechten Außenspiegels am Fahrzeug des Angeklagten mit dem Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs überhaupt zu stoßbedingten Schwingungen des Fahrzeugs selbst führen konnte, da Außenspiegel im allgemeinen eine Klappvorrichtung haben, so daß bei Berührungen der Spiegel weggeklappt und möglicherweise dadurch die einwirkende Kraft aufgefangen wird, ohne sich auf das Fahrzeug zu übertragen.

OLG Köln (Ss 487/91) | Datum: 22.10.1991

NJW 1992, 522 NZV 1992, 37 [...]

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