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BGH (VI ZR 2/91) | Datum: 17.09.1991
Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]
BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]
BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991
Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]
BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991
Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991
I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]
KG (12 U 2473/90) | Datum: 23.05.1991
90 % gewerblich, 10 % privat genutztes Taxi: gleiche Anteile nach LG München I (17 O 21823/85) DAR 1989, 423 - bei gewerblichem Bus konkrete Schadensberechnung: OLG Frankfurt (17 U 127/78) VersR 1979, 745 s. a. BGHZ [...]
OLG Nürnberg (4 U 3530/90) | Datum: 16.01.1991
Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für einen Verdienstausfallschaden. Bei einem Verkehrsunfall am 4.7.1985 wurde der Kläger infolge einer Vorfahrtsverletzung durch einen Bundeswehrjeep schwer verletzt, sein [...]
BayObLG (RReg 5 St 170/91) | Datum: 30.12.1991
I. Die Revision ist offensichtlich unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht in ihrer Stellungnahme vom 5.11.1991 ist zu bemerken: 1. Der [...]
BayObLG (1 ObOWi 355/91) | Datum: 03.12.1991
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 20.6.1991 wegen fahrlässigen 'Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 27 km/h' zu einer Geldbuße von 100 [...]
BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991
I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]