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BGH (VI ZR 140/91) | Datum: 03.12.1991
Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]
BVerfG (2 BvL 8/89) | Datum: 12.12.1991
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die in § 29 Abs. 2 des Bremischen Maßregelvollzugsgesetzes getroffene Regelung über die Kostentragungspflicht eines nach §§ 63 , 64 StGB Untergebrachten im Blick auf § 10 JVKostO [...]
BGH (XII ZR 269/90) | Datum: 11.12.1991
Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]
BGH (VI ZR 378/90) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]
BGH (VI ZR 29/91) | Datum: 10.12.1991
Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]
BFH (VIII R 80/87) | Datum: 17.12.1991
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. Dezember 1981 übertrug der Kläger seine Beteiligung an der X-GmbH (GmbH) [...]
BFH (IX R 155/89) | Datum: 03.12.1991
I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind mit einer Beteiligung von je 50 v. H. Gesellschafterinnen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Bezeichnung [...]
OLG Karlsruhe (1 U 156/91) | Datum: 04.12.1991
25 % Mithaftung bei Parken in Fahrbahnverengung mit eingeschränktem Halteverbot; LG Nürnberg-Fürth (8 S 5863/90) NZV 1991, 434 . - 50 % Mithaftung bei verbotswidrigem Parken und Begegnungskollision: AG Heilbronn (3 C [...]
BFH (III R 81/89) | Datum: 06.12.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Inhaber eines Gewerbebetriebs; die Klägerin ist bei ihm angestellt Beide gehören der 'Religiöse Gesellschaft der Freunde' (Quäker) an. Im [...]
BFH (IV R 58/88) | Datum: 12.12.1991
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehören als Rechtsanwälte einer in einer Großstadt ansässigen Kanzlei an. Beide Kläger luden aus Anlaß ihres 60. Geburtstages, der in die Jahre 1979 bzw. 1980 fiel, jeweils [...]