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BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991
Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
BGH (4 StR 350/91) | Datum: 05.11.1991
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
BGH (4 StR 451/91) | Datum: 07.11.1991
I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]