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BGH (VI ZR 2/91) | Datum: 17.09.1991
Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]
BGH (3 StR 345/91) | Datum: 11.09.1991
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 244/89) | Datum: 10.09.1991
auszugsweise - zu § 823 BGB - abgedruckt unter DRsp I (145) 384 b. Zur Kenntlichmachung von Blumenkübeln auf Fahrbahn vgl. OLG Celle NZV 1991, 353 ; LG Oldenburg (7 O 2020/90) ZfS 1990, 401; LG Koblenz (3 O 38/91) DAR [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 356/91 - (OWi) 146/91 I) | Datum: 10.09.1991
Der Betroff. befuhr in Düsseldorf mit einem Pkw die Autobahn A 46 in Richtung Wuppertal. Hinter dem Ausgang des Werstener Tunnels besteht die Richtungsfahrbahn nach Wuppertal aus drei Fahrstreifen, markiert mit [...]
OLG Koblenz (1 Ss 265/91) | Datum: 06.09.1991
b. »Der Betroff. ist Berufskraftfahrer. Er führte mit einem Lastzug einen Transport von Mauersteinen (Bimssteinen) durch. Die Zugmaschine ließ er mit 8 Paletten Mauersteinen beladen, wobei zwei Lagen der in den fünf [...]
LG Saarbrücken (12 O 2885/89) | Datum: 25.09.1991
Nicht rechtskräftig. Eine Fußgängerin überquerte die Fahrbahn schräg 1-2,20 Meter entfernt von einem Zebrastreifen ohne sich vorher zu vergewissern, ob sich ein Fahrzeug näherte und wurde in einen Unfall mit einem Pkw [...]
VGH Bayern (11 B 90.1515) | Datum: 10.09.1991
rechtskräftig NZV 1992, 294 VerkMitt 1992, 32 [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 363 und 245/91 (OWi) 71/91 II) | Datum: 26.09.1991
NZV 1992, 40 VRS 82, 142 ZfS 1992, 105 [...]
BGH (VI ZR 60/91) | Datum: 24.09.1991
Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]
OLG Köln (Ss 421/91) | Datum: 13.09.1991
In einer Verkehrsstrafsache wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (rücksichtsloser Fahrstreifenwechsel und anschließende grundlose Vollbremsung) war als zusätzliches Indiz für die [...]