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BayObLG (RReg 4 St 16/91) | Datum: 30.04.1991
Am 20.4.1988 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten Er. wegen eines Vergehens der Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 DM und den Angeklagten Ei. wegen eines Vergehens der Beihilfe zur [...]
BayObLG (RReg 1 St 20/91) | Datum: 05.04.1991
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf eines Jahres [...]
BayObLG (2 ObOWi 144/91) | Datum: 17.04.1991
Die Zentrale Bußgeldstelle hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße von 500 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Auf Einspruch hin [...]
OLG Celle (5 U 326/89) | Datum: 25.04.1991
DRsp I(123)368a ES Kfz-Schaden A-3/23 VRS 82, 265 [...]
OLG Köln (9 U 132/90) | Datum: 09.04.1991
a. »Als zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Bekl. muß das Überlassen des Mofas, welches sich in einem nicht verkehrssicheren Zustand befand, an die zum Führen nicht taugliche und mangels Fahrerlaubnis auch [...]
BGH (4 StR 518/90) | Datum: 18.04.1991
I. Auf Straßen und in Anlagen der Stadt Dortmund dürfen Hunde nur von aufsichtsfähigen Personen angeleint geführt werden. Das bestimmt § 16 Abs. 1 Satz 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 221/88) | Datum: 18.04.1991
Hinweis: (Erst-)Ausbildungskosten können auch zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne von § 843 Abs. 1 BGB zählen, und zwar (nur) insoweit, als sie unfallbedingt erhöht sind; eine unfallbedingte Ausbildungsverlängerung [...]
OLG Köln (1 U 205/90) | Datum: 19.04.1991
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung v. 9.5.86 (DAR 1986, 320 ) es als eine unzulässige Einschränkung der Gewährleistungsregelung bezeichnet, wenn die Gewährleistung auf den technischen Stand der eigenen Produkte [...]
KG (9 U 3177/90) | Datum: 16.04.1991
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1990 abgeändert, soweit die Klage gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen worden ist und im Kostenpunkt: 1. Die Beklagte zu 1) wird [...]
AG Niebüll (8 C 295/90) | Datum: 30.04.1991
DfS Nr. 1994/336 [...]