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BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991
Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]
BGH (VIII ZR 114/90) | Datum: 17.04.1991
Der Kläger kaufte vom Beklagten am 11. Juli 1988 einen gebrauchten 'Porsche 928 S' für 32.000 DM. Der maschinenschriftlich vervollständigte Formularvertrag enthält den Zusatz: 'Fahrzeug hatte drei Unfallschäden, über [...]
BGH (VIII ZR 131/90) | Datum: 10.04.1991
Der Kläger kaufte am 11. Dezember 1987 von dem Beklagten, einem B- Autohändler in Bad N.- A., einen werksneuen Pkw Marke B. Dem Kaufvertrag lagen die 'Verkaufsbedingungen für fabrikneue B-Fahrzeuge' (nachfolgend: AGB) [...]
BFH (III R 48/89) | Datum: 26.04.1991
I. Der geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Aus seiner Ehe ist der im Mai 1966 geborene Sohn T hervorgegangen, der im Streitjahr 1987 in der Zeit vom 1. [...]
BFH (VIII R 63/87) | Datum: 16.04.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Fabrikgrundstücks. Das Grundstück diente bis 1979 einer GmbH & Co. KG zu Produktionszwecken. Die Kläger waren je zu 1/2 Anteilseigner der [...]
BFH (VIII R 74/87) | Datum: 16.04.1991
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als Gastwirt, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seine Ehefrau, als Hausfrau tätig. Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 7. August 1979 das [...]
BFH (X R 84/88) | Datum: 24.04.1991
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleineigentümerin des Grundstücks H-Straße 30 in X (Größe 9.327 qm). Sie ist außerdem Alleingesellschafterin der H-GmbH und der R-GmbH. Die H-GmbH und die R-GmbH [...]
BFH (IV R 13/90) | Datum: 18.04.1991
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1984 in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August nichtselbständig und in der Folgezeit selbständig als Musikerin und Solistin tätig. Die von ihr als [...]
BFH (III R 69/87) | Datum: 26.04.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), beides tschechoslowakische Staatsangehörige und von tschechoslowakischer Volkszugehörigkeit, sind verheiratet. Sie lebten im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH (IX R 78/88) | Datum: 09.04.1991
I. Die Kläger zu 2. und 3. waren in den Streitjahren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck die Verwaltung und Verwertung von Grundvermögen ist. Der Klägerin zu 1. stand der Nießbrauch [...]