Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 37 .
Sortieren nach   

Wird ein Kfz-Kaufvertrag durch einen außergerichtlichen Vergleich derart rückabgewickelt, daß der VersNehmer den Kaufpreis unter Abzug eines Nutzungsentgelts zurückerhält, kommt dies einem vollständigen Obsiegen des VersNehmers gleich. Der Rechtsschutzversicherer ist nicht eintrittspflichtig und kann einen gezahlten Kostenvorschuß vom VersNehmer zurückfordern.

AG Radolfzell (C 567/90) | Datum: 07.03.1991

r+s 1991, 345 [...]

VersR 1992, 621

LG Köln (19 S 343/90) | Datum: 28.03.1991

[...]

Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten

BGH (IV ZR 218/90) | Datum: 13.03.1991

Die Parteien streiten um Restzahlungen aus zwei Lebensversicherungsverträgen. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus diesen Verträgen, die ihr geschiedener Ehemann im Jahre 1980 bei der Beklagten abgeschlossen hat. Auf [...]

Da für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB im fließenden Verkehr die bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs entscheidend ist und diese sich in der bewußt in Kauf genommenen tatsächlichen Gefährdung anderer äußern muß, ist eine Anwendung des § 315b Abs. 4 und 5 StGB auf eine solche Tathandlung kaum denkbar.

OLG Köln (Ss 103/91) | Datum: 15.03.1991

NZV 1991, 319 ZfS 1992, 213 [...]

Ein Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ist auch dann zu geben, wenn in Abweichung von Anklage und Eröffnungsbeschluß eine Verurteilung statt auf § 142 Abs. 1 StGB auf den anders gearteten Tatbestand des § 142 Abs. 2 StGB gestützt wird. Ist in der Anklage die Vorschrift des § 142 StGB ohne Angabe einer Tatbestandsalternative zitiert worden, so muß durch einen rechtlichen Hinweis klargestellt werden, welche Variante des § 142 StGB dem Angekl zur Last gelegt wird.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 531/90) | Datum: 07.03.1991

Auch vor Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB besteht eine Hinweispflicht gem. § 265 Abs. 2 StGB (BGH, ZfS 1992, 102) StV 1992, 60 ZfS 1992, 320 [...]

»Das Einhalten eines Abstandes von weniger als 2/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug rechtfertigt auch bei einem Ersttäter ein Fahrverbot.«

BayObLG (2 ObOWi 430/90) | Datum: 26.03.1991

Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Braunschweig (2 U 135/90) | Datum: 15.03.1991

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. Mai 1990 wird zurückgewiesen. Die Anschlußberufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts Braunschweig wird [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Ellwangen (4 O 517/90-10) | Datum: 26.03.1991

DfS Nr. 1994/181 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

AG Braunschweig (117 C 5072/90) | Datum: 13.03.1991

DfS Nr. 1994/295 [...]

Indizielle Bedeutung der Tatzeit-BAK

BGH (3 StR 470/90) | Datum: 01.03.1991

DRsp III(310)202Nr.2a StV 1991, 297 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 37 .