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BGH (VI ZR 149/90) | Datum: 26.02.1991
Das klagende Land verlangt aus übergegangenem Recht (§ 81 a Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz [ BVG ] i.V.m. § 80 Soldatenversorgungsgesetz [ SVG ]) von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Umschulung des [...]
BFH (GrS 7/89) | Datum: 25.02.1991
A. Anrufungsbeschluß des IV. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 12. Oktober 1989 im Revisionsverfahren IV R 5/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage zur [...]
BAG (8 AZR 521/89) | Datum: 28.02.1991
Der Kläger ist bei der F GmbH als Kraftfahrer beschäftigt. Am 17. Oktober 1986 wurde der Lkw, den er führte, im M Betrieb der T GmbH mit Stahlträgern beladen. Diese wurden mit einem Kran auf die Ladefläche des Lkws [...]
BFH (X R 191/87) | Datum: 20.02.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1978 bis 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie bewohnten eine unter Denkmalschutz stehende Burg, die als [...]
BFH (III R 35/87) | Datum: 22.02.1991
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Eltern der im Jahre 1963 geborenen Tochter B, die seit ihrer Geburt zu 100 % in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Im Jahre 1973 beantragten die Kläger, [...]
BFH (IV R 93/89) | Datum: 21.02.1991
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG in Liquidation, betrieb mit ihrem einzigen Schiff MS 'X' Handelsschiffahrt im internationalen Verkehr i.S. von § 34c Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( [...]
BFH (XI R 8/87) | Datum: 27.02.1991
Der am ... 1921 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1971 Geschäftsführer der S-GmbH (GmbH) in K. Am 27. Juni 1972 sagte die GmbH dem Kläger eine Altersrente von monatlich 650 DM und seiner Frau, der [...]
BFH (XI R 14/87) | Datum: 27.02.1991
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen Schlosserei- und Stahlbaubetrieb, den er im September 1979 in ein neu erschlossenes Gewerbegebiet verlegte. Mit notariellem Vertrag vom 9. [...]
BFH (IV R 46/86) | Datum: 21.02.1991
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte in den Streitjahren (1976 bis 1978) Einkünfte [...]
BFH (I R 15/89) | Datum: 27.02.1991
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleininhaberin der Einzelfirma 'X' mit Sitz in N. Sie hält Unternehmensbeteiligungen und verpachtet Betriebsanlagen und Grundstücke. In den Streitjahren 1981 bis [...]