1. Der Führer eines Straßenbahnzuges braucht nicht damit zu rechnen, daß ein nicht in seinem Blickfeld befindliches 8 1/2jähriges Kind mit dem Fahrrad blindlings vor der herannahenden Straßenbahn in den Gleisbereich einfährt (vgl. BGH, NJW 1985, 1950 (1951); OLG Celle, VersR 1987, 360 (361); OLG Oldenburg, VRS 78, 115 u. 345; OLG Düsseldorf, VersR 1983, 861), und deshalb ohne entsprechende Anhaltspunkte sein Fahrverhalten auch nicht auf einen solchen Fall einzurichten. 2. Allein die Feststellung, daß ein Unfall bei einer bestimmten Geschwindigkeit vermieden worden wäre, begründet nicht die Pflichtwidrigkeit der Überschreitung dieser Geschwindigkeit. Diese ist vielmehr nach den allgemeinen Straßenverkehrsvorschriften zu beurteilen.
BayObLGSt 1990, 108 NZV 1991, 78 VRS 80, 232 VerkMitt 1991, 38 VersR 1991, 1041 [...]
»Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 Abs. 1 StVG, wenn er zu einem durch Zusatzschild geregelten Zweck (hier: Lieferverkehr) berechtigt in eine Fußgängerzone einfährt, diese jedoch jedoch nach Erreichen des Zwecks nicht auf dem kürzest möglichen Weg verläßt, sondern eine wesentlich entferntere Ausfahrt wählt.«
BayObLGSt 1990,102 NZV 1991, 164 VRS 80, 226 VerkMitt 1991, 39 [...]
»Ordnungswidrig i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 4 lit. g GGVS handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Warntafeln dann nicht verdeckt, wenn die Nettomasse von Gütern der Anlage A Teil II zur GGVS die in Nr. 10500 Anlage A zur GGVS bezeichnete Menge, ab der Warntafeln erforderlich sind, nicht mehr erreicht.«
BayObLGSt 1990, 86 NStE Nr. 4 zu § 10 GGVS NZV 1990, 485 VRS 79, 457 [...]
»Ob ein allgemeines Wohngebiet i.S. des § 12 Abs. 3 lit. a StVO vorliegt, ist unter Berücksichtigung der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Kriterien nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu beurteilen.«
NZV 1990, 282 OLGSt (n.F.) StVO § 12 Nr. 6 StVE StVO § 12 Nr. 66 VRS 79, 217 VerkMitt 1991, 22 [...]
»Eine Luftfahrtveranstaltung ist auch dann genehmigungspflichtig, wenn an ihr nur Leichtflugzeuge teilnehmen, denen eine Außenstart- und -landeerlaubnis erteilt wurde, oder Rundflüge sowie Fallschirmabsprünge durchgeführt werden, die durch die Flugplatzzulassung gedeckt sind.«
DÖV 1991, 336 MDR 1991, 372 NStE Nr. 1 zu § 24 LuftVG NZV 1991, 240 UPR 1991, 312 VRS 81, 63 [...]
»Für die Beförderung von Schlammabfällen - Sondermüll -, die sich in ihrer Zusammensetzung, ihrem chemischen Aufbau, ihrem Verhalten und ihren Eigenschaften nicht ähneln, dürfen nicht die gleichen Gruppenmerkblätter verwendet werden.«
MDR 1991, 561 NZV 1991, 205 (Ls) VRS 80, 387 VerkMitt 1991, 47 [...]