f. »Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung hat das Gericht bei der Verhängung von Geldbußen, die über das Maß des Geringfügigen (75,-- DM) hinausgehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen: bei Geldbußen, die die Grenze von 200,-- DM übersteigen, sind Feststellungen zu den Verhältnissen zumindest in dem Sinn erforderlich, ob sie von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen und finanziellen Belastungen deutlich abweichen.«
DRsp IV(468)169f NiedersRpfl 1990, 255 VRS 79, 375 VerkMitt 1990, 69 [...]
»Bei längenverstellbaren Zugeinrichtungen, die sich automatisch bei Kurvenfahrt den Gegebenheiten anpassen, ist die Länge des Zuges im (verkürzten) Zustand zu messen, der sich bei einer Geradeausfahrt automatisch einstellt.«
BayObLGSt 1990, 4 DAR 1990, 268 NZV 1990, 322 VRS 79, 57 VerkMitt 1990, 90 [...]
»Ein Kraftfahrer verstößt gegen § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 Abs. 1 StVG, wenn er zu einem durch Zusatzschild geregelten Zweck (hier: Lieferverkehr) berechtigt in eine Fußgängerzone einfährt, diese jedoch jedoch nach Erreichen des Zwecks nicht auf dem kürzest möglichen Weg verläßt, sondern eine wesentlich entferntere Ausfahrt wählt.«
BayObLGSt 1990,102 NZV 1991, 164 VRS 80, 226 VerkMitt 1991, 39 [...]
»Ob ein allgemeines Wohngebiet i.S. des § 12 Abs. 3 lit. a StVO vorliegt, ist unter Berücksichtigung der in der Baunutzungsverordnung enthaltenen Kriterien nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung zu beurteilen.«
NZV 1990, 282 OLGSt (n.F.) StVO § 12 Nr. 6 StVE StVO § 12 Nr. 66 VRS 79, 217 VerkMitt 1991, 22 [...]
»Für die Beförderung von Schlammabfällen - Sondermüll -, die sich in ihrer Zusammensetzung, ihrem chemischen Aufbau, ihrem Verhalten und ihren Eigenschaften nicht ähneln, dürfen nicht die gleichen Gruppenmerkblätter verwendet werden.«
MDR 1991, 561 NZV 1991, 205 (Ls) VRS 80, 387 VerkMitt 1991, 47 [...]