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BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990
Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]
BayObLG (2 ObOWi 383/90) | Datum: 06.12.1990
zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes s. a. BayObLG, NZV 1989, 243 sowie BayObLG NZV 1992, 373 . DAR 1991, 110 MDR 1991, 471 NZV 1991, 161 StV 1991, 265 [...]
BGH (4 StR 531/90) | Datum: 12.12.1990
1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls in 18 Fällen, wegen Betrugs in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wegen versuchten Betrugs, [...]