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d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltende Verwarnungsgeldkatalog ist bei der Bußgeldbemessung als Orientierungshilfe zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 374/90 - (OWi) 151/90 I) | Datum: 06.11.1990

d. »Ersichtlich hat das AG die Regelbuße dem bis zum 31. 12. 1989 bundeseinheitlich (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) geltenden Bußgeldkatalog entnommen. In Nr. 24.1 dieses Kataloges war für »grobes Nichtbeachten« [...]

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung rechtfertigt die Begehung einer in § 24 StVG mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeit nach dem Grundsatz der Verhaltnismäßigkeit die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn die erforderliche Einwirkung auf den Täter nicht auch durch eine entsprechend hoch bemessene Geldbuße erreicht werden kann (wie OLG Oldenburg VRS 79, 305 = Verkmitt 1990 Nr. 92).

BayObLG (2 ObOWi 322/90) | Datum: 28.11.1990

BayObLGSt 1990, 132 DAR 1991, 109 NZV 1991, 120 VRS 80, 372 VerkMitt 1991, 59 [...]

Wer im innerstädtischen Bereich auf einer 6,60 m breiten und in beiden Richtungen befahrenen Straße das beabsichtigte Abbiegen nach rechts in ein Grundstück durch Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 10 bis 20 km/h und durch die Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig angezeigt hat, hat vor dem Abbiegen jedenfalls dann nochmals die Pflicht zur Rückschau, wenn der Abstand seines Fahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand 1,20 m beträgt.

BayObLG (RReg 1 St 203/90) | Datum: 16.11.1990

Zur Sorgfaltspflicht eines Kfz-Führers gegenüber rechts überholenden Radfahrern vgl. OLG Celle, NZV 1990, 481 . BayObLGSt 1990, 126 NZV 1991, 162 OLGSt (n.F.) StGB § 222 Nr. 7 VRS 80, 340 VerkMitt 1991, 58 ZfS 1991, [...]

a. »Es ist nicht möglich, bei der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit Verschuldensgesichtspunkte oder Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Dies ist auch in Anwendung des Grundsatzes von der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht möglich. b. Dieser Grundsatz kann im Bereich des Sicherheitsrechts nur in der Weise angewandt werden, daß das Gefahrenrisiko einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr objektiv eingeschätzt und der Umfang der Fahrerlaubnis danach bemessen wird.«

VGH Bayern (11 CS 90.3250) | Datum: 27.11.1990

Der Antragsteller [AntrSt.] der Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3 sowie der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi war, erlitt bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall schwerste [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger bei winterlichen Straßenverhältnissen

OLG Hamm (32 U 291/89) | Datum: 28.11.1990

(Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 17.9.91 - VI ZR 30/91 - nicht angenommen). VRS 83, 12 r+s 1992, 13 [...]

1. Die von einer Busspur (Zeichen 245 zu § 41 StVO 'Linienomnibusse') betroffenen Anlieger und Verkehrsteilnehmer sind zur Erhebung einer hiergegen gerichteten Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. 2. Der Erfolg einer solchen Klage hängt vom Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in dem Sinne ab, daß ein vom Schutzzweck des § 45 Abs. 1 StVO umfaßtes Individualrecht des jeweiligen Kl. verletzt sein muß. 3. Die gegen eine Busspur gerichtete Anfechtungsklage eines Verkehrsteilnehmers ist unbegründet, wenn der Kl. ausschließlich eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit - nämlich der Möglichkeit, auf dem den Linienomnibus vorbehaltenen Sonderfahrstreifen mit Kraftfahrzeugen fahren, halten und parken zu können - geltend machen kann, ist unbegründet. 4. Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO sind die einzigen rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse. Ob die Straßenverkehrsbehörde die Anforderungen - etwa hinsichtlich der Fahrstreifenbreitenmaße - beachtet, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ergeben, betrifft ausschließlich die Frage einer fehlerfreien Ermessensausübung. 5. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde von ihrem Ermessen bei der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung in Form einer Busspur rechtmäßig Gebrauch gemacht hat, können nur die eigenen Interessen des klagenden Verkehrsteilnehmers abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung dieser Verkehrsbeschränkung sprechen (wie BVerwG, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 12).

VGH Hessen (2 UE 212/88) | Datum: 06.11.1990

VRS 85, 150 [...]

Das mit der Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung - also ohne abschließende Prüfung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen - verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer kann nur ausnahmsweise dann in Kauf genommen werden, wenn der Bewerber aus ganz außergewöhnlichen Gründen von existenzieller Bedeutung auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

VGH Hessen (2 TG 2684/90) | Datum: 12.11.1990

NZV 1991, 327 VRS 1991, 318 VerkMitt 1991, 79 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch den Außenspiegel eines vorbeifahrenden LKW; Schmerzensgeld bei Verlust des rechten Auges und Verletzungen des Gesichtsschädels

OLG Düsseldorf (1 U 139/89) | Datum: 12.11.1990

(Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 19.11.1991 - VI ZR 380/90 - nicht angenommen). Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 226/87 DfS Nr. 1994/39 NZV 1992, 232 SP 1992, 237 SP 1993, 7 [...]

Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht bzw. zu bejahen hat, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.

BayObLG (RReg 3 St 168/90) | Datum: 29.11.1990

DAR 1991, 111 MDR 1991, 467 NJW 1991, 1765 NStE Nr. 2 zu § 232 StGB VRS 80, 344 [...]

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