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BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990
I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]
BGH (VI ZR 255/89) | Datum: 19.06.1990
Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]
BGH (IV ZR 298/89) | Datum: 20.06.1990
Die in der Berufungs- und Revisionsinstanz am Verfahren nicht mehr beteiligte frühere Beklagte zu 1) (künftig VN genannt) hatte ihren PKW bei der Beklagten zu 2) (künftig Beklagte genannt) haftpflichtversichert. Da sie [...]
BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990
Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]
BGH (VI ZR 233/89) | Datum: 26.06.1990
Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]
LG Hanau (1 O 543/90) | Datum: 22.06.1990
Zur groben Fahrlässigkeit bei ungesichertem Abstellen eines Kfz auf einem Betriebshof OLG Hamburg, NZV 1989, 27 ; zur Verhinderung der unbefugten Benutzung eines Kfz OLG Hamm, NZV 1990, 470 . NJW 1991, 709 NZV 1990, [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 169/90 - (OWi) 83/90 I) | Datum: 15.06.1990
NJW 1990, 3221 NZV 1990, 442 [...]