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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 72/90 - (OWi) 38/90) | Datum: 14.03.1990
NZV 1990, 278 VerkMitt 1990, 88 [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990
c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]
OLG Düsseldorf (18 U 228/89) | Datum: 15.03.1990
e. »Der Beklagten und ihren Bediensteten obliegt die Verkehrssicherungspflicht, die in Nordrhein-Westfalen als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ausgestaltet ist (§ 9 a StrWG NW). Die Pflicht erstreckt [...]