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BGH (VI ZR 66/88) | Datum: 06.06.1989
Der Kläger ist im November 1979 mit seinem Fahrrad auf vereister Straße gestürzt und hat sich hierbei eine rechtsseitige Schenkelhalsfraktur zugezogen, die später zu einer Schädigung des Hüftgelenks geführt hat. Durch [...]
BGH (VI ZR 217/88) | Datum: 04.07.1989
Zwischen dem Kläger, einem deutschen Staatsangehörigen, und dem am Revisionsverfahren nicht beteiligten Zweitbeklagten, dem als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen [...]
BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989
I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]
BGH (IV ZR 349/88) | Datum: 19.09.1989
Zur Haftung des Arbeitnehmers vgl. auch Walker, NZA 1988, 753. ebenso LAG Köln (7 Sa 264/89) DAR 1990, 429 = VersR 1990, 1373 . Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1989, 416 NJW 1989, 3273 [...]
BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989
Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]
BGH (VI ZR 344/88) | Datum: 19.09.1989
Die Klägerin, die Bundesanstalt für Arbeit, verlangt von dem verklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Erstattung von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, die sie für Frau Victoria H. aufgewendet hat. Frau [...]
BGH (4 StR 338/89) | Datum: 18.07.1989
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner [...]
BGH (VI ZR 267/88) | Datum: 07.11.1989
Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er mit dem von ihm gesteuerten Pkw am 8. Dezember [...]