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BVerfG (2 BvR 239/88; 2 BvR 1205/87; 2 BvR 1533/87; 2 BvR 1095/87) | Datum: 01.06.1989
A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 25a Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) ergangen sind. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen [...]
BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989
Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 11/88) | Datum: 18.04.1989
Hinweis: Bei der Reparaturkosten-Abrechnung kommt es über die »Wiederbeschaffungswert«-Grenze und die Frage der Restwert-/Restteile-Anrechnung wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten - mit Urteilen, die in ihrer Tendenz im [...]
OLG Hamburg (7 U 39/88) | Datum: 03.01.1989
(Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 10.10.1989 - VI ZR 41/88 - abgelehnt.) NJW 1990, 1053 NZV 1990, 71 VRS 1990, 12 r+s 1989, 396 [...]
AG Osnabrück (14 C 494/88) | Datum: 02.01.1989
S.a. LG Mönchengladbach VersR 1981, 1140 ; LG Köln VersR 1982, 609; LG Regensburg VersR 1985, 1151 = ZfS 1986, 36; AG Pforzheim VersR 1985, 1199 = ZfS 1986, 36. NJW-RR 1990, 37 NZV 1990, 237 ZfS 1990, [...]
BGH (III ZR 133/88) | Datum: 02.11.1989
Am 11. Januar 1986 kam es kurz vor 8.00 Uhr morgens auf der sog. Panzerringstraße, die die südlich und nördlich von M gelegenen Truppenübungsplätze verbindet, zu einem schweren Unfall. Ein Bundeswehrkampfpanzer geriet [...]
BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989
Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]
BGH (4 StR 338/89) | Datum: 18.07.1989
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner [...]
BayObLG (RReg 2 St 91/89) | Datum: 21.04.1989
(e) »... Die konkrete Gefährdung muß durch die Fahruntüchtigkeit (mit)verursacht sein. Eine nur gelegentlich der Trunkenheitsfahrt entstehende, mit ihr aber innerlich nicht zusammenhängende Gefahr genügt nicht [...]
BayObLG (RReg 2 St 379/88) | Datum: 05.04.1989
(a-b) »... Das AG läßt außer acht, daß nach ständ. Rechtspr. des BGH Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme [...]