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BGH (VI ZR 97/88) | Datum: 04.04.1989
Die Klägerin und deren Ehemann hatten eine am 26. April 1984 beginnende Kreuzfahrt in das östliche Mittelmeer gebucht und an den Veranstalter den Reisepreis von 10.130 DM bezahlt. Am 21. April 1984 wurde der damals [...]
BGH (VI ZR 208/88) | Datum: 28.02.1989
Am 4. Januar 1984 wurde die am 24. März 1939 geborene Lehrerin I., Beamtin des klagenden Landes Bayern, bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagte muß als Haftpflichtversicherer für die Folgen dieses Unfalls [...]
BGH (VI ZR 334/88) | Datum: 20.06.1989
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Personenkraftwagen des Klägers durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug beschädigt worden ist. Die [...]
BGH (VI ZR 130/88) | Datum: 24.01.1989
»... Die Frage, ob unter den in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen auch ein Anspruchsübergang nach § 119 Satz 1 SGB X ausgeschlossen ist, ist umstritten. ... Der erk. Senat hält die Ansicht für [...]
BGH (VI ZR 193/88) | Datum: 30.05.1989
Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz von Verdienstausfallschaden aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 1978 in Anspruch, den ein Versicherungsnehmer der Beklagten als [...]
BGH (VIa ZR 57/88) | Datum: 08.02.1989
Vorinstanz: Koblenz, DAR 1989, 219 VRS 1989, 62 [...]
KG (12 U 4646/88) | Datum: 25.09.1989
»Der Bekl. hat den Unfall dadurch schuldhaft verursacht, daß er bei Annäherung an den Einmündungsbereich den rechten Fahrtrichtungsanzeiger des Lkw in Betrieb hatte, obgleich er nicht beabsichtigte, nach rechts [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 318/89 - (OWi) 93/89 II) | Datum: 06.09.1989
»... Nach § 42 Abs. 6 Nr. 1 d StVO darf, wenn außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen durch Zeichen 340 markiert sind, der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden, wo - auch [...]
KG (12 U 2732/88) | Datum: 27.02.1989
»Der Kl. hat gegen die Bekl. zu 1) und 2) keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 BGB oder § 7 Abs. 1 , § 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nrn. 1 und 2 PflVG . Denn er hat den ihm obliegenden Beweis nicht führen können, daß [...]
KG (12 U 2502/88) | Datum: 09.03.1989
»... Der Bekl. ist nicht bereits durch die Vollendung des Diebstahls Halter des gestohlenen Fahrzeugs geworden. Wie sich aus § 7 Abs. 3 Satz 1 StVG ergibt, führt nicht jede unbefugte Benutzung eines Fahrzeugs zu einem [...]