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1. Innerhalb geschlossener Ortschaften muß bei Glatteis an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen gestreut werden; gefährlich sind Stellen, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen. 2. Eine Straße, die nur dem örtlichen, nicht aber dem überörtlichen Verkehr dient und eine Verkehrsfrequenz zur Hauptverkehrszeit von etwa 50 Kfz je Stunde aufweist, hat eine eher untergeordnete Verkehrsbedeutung, ist deshalb nicht verkehrswichtig und muß trotz zu bejahender Gefährlichkeit nicht gestreut werden.

OLG München (1 U 5121/89) | Datum: 14.12.1989

VersR 1991, 1420 [...]

Es ist eine politische Entscheidung, ob ein Räum- und Streupflichtiger in einem Naturschutzgebiet durch Einsatz von Streusalz versucht, die Straße möglichst schnee- und eisfrei zu halten, oder ob er Splitt und Riesel verwendet.

OLG München (1 U 3500/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1992, 72 [...]

Der Straßenbaulastträger verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er es unterläßt, an einem landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg eine gut erkennbare Bodenwelle zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (18 U 143/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1991, 1419 [...]

1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers gebietet es, daß er sich von der ausreichenden Festigkeit des Straßenuntergrundes selbst oder durch beauftragte Hilfspersonen überzeugt. 2. Den Bauunternehmer, der vom Straßenbaulastträger mit der Reparatur des Straßenkörpers betraut ist, trifft keine allgemeine Rechtspflicht gegenüber den Straßenbenutzern, über den Inhalt des Auftrags hinaus die Festigkeit des Straßenuntergrundes zu prüfen.

OLG Düsseldorf (18 U 156/89) | Datum: 07.12.1989

VersR 1992, 71 [...]

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OLG Köln (13 U 191/89) | Datum: 13.12.1989

ES Kfz-Schaden M-3/17 VersR 1991, 1292 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

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