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BGH (4 StR 321/89) | Datum: 06.07.1989
»Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB kann nicht bestehenbleiben. Das LG hat dazu lediglich festgestellt, der Angekl. habe als Beifahrer der [...]
BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989
Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]
BGH (III ZR 122/88) | Datum: 13.07.1989
Am 6. August 1985 befuhr der Kläger gegen 22.15 Uhr mit seinem Motorroller die O Straße in Richtung M W, Ortsteil W. Die O Straße ist eine Kreisstraße (K 152), die die Bundesstraße 43 mit dem Ortsteil W verbindet. Sie [...]
BGH (4 StR 338/89) | Datum: 18.07.1989
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner [...]