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OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 328/88 - 206/88 II) | Datum: 29.08.1988
»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO , § 24 StVG] weisen .. keine die [...]
OLG Köln (Ss 6/88 Ä 31) | Datum: 19.04.1988
(a-b) »... Daß hier ein Unfall im Straßenverkehr stattgefunden hat, steht außer Zweifel. Nach den Feststellungen des AG hat das Verhalten des Angekl. Ä das sichtbehindernde und verkehrswidrige Abstellen des Pkw im [...]
OLG Köln (2 U 141/87) | Datum: 13.04.1988
Hinweis: Ausschließlich auf den Gesichtspunkt 'Förderung des Heilungsprozesses' stellt später das OLG Düsseldorf ab: ES Kfz-Schaden I-1/30. DRsp I(123)321c-d ES Kfz-Schaden I-1/24 JMBl NRW 1988, 247 NJW 1988, 2957 OLGZ [...]
BGH (VI ZR 87/87) | Datum: 29.03.1988
(b) »... Der Kl. hat gemäß § 844 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadensersatz wegen der ihm entgehenden Haushaltstätigkeit seiner bei dem Unfall ums Leben gekommenen Ehefrau. Die Ehegatten sind zufolge § 1360 Satz 1 BGB [...]
BGH (III ZR 157/86) | Datum: 21.01.1988
Der Kläger war am 12. April 1984 in Verdacht geraten, im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Sein Führerschein wurde deshalb an diesem Tag [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2334/87) | Datum: 06.09.1988
I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Mit Verfügung vom 15.12.1983 entzog ihm das Landratsamt Tübingen die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3, nachdem im Zusammenhang mit einer [...]
BGH (VI ZR 201/87) | Datum: 08.03.1988
Am 21. Oktober 1981 wurde die damals 19-jährige Angelika G. von einem Lastkraftwagen überfahren und insbesondere durch Überrollen des rechten Oberschenkels schwer verletzt. Der Kläger ist der Haftpflichtversicherer des [...]
BVerwG (7 C 46.87) | Datum: 15.07.1988
(a) »... Keine rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Annahme des Bekl. [Verwaltungsbehörde], die Fahrt des Kl. am Steuer eines Pkw mit einem Blutalkoholgehalt von 3,34 Promille habe ernstliche Zweifel an dessen [...]
BVerwG (7 B 128.88) | Datum: 13.07.1988
»Der Kl. erstrebt die Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Anwohner in der S.-Straße, die als verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet und entsprechend durch Zeichen 325, 326 zu § 42 StVO gekennzeichnet wurde; [...]
BVerwG (7 B 199.88) | Datum: 20.12.1988
»... Das Berufungsurteil verneint .. in Würdigung des Strafurteils eine Bindung der Verwaltungsbehörde .. [an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung]. ... [Es] stimmt mit der Rechtspr. überein, wenn das BerGer. die [...]