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Die Überzeugungsbildung des Gerichts setzt keine mathematisch lückenlose Gewißheit voraus, vielmehr kann eine Häufung von Beweisanzeichen, die auf eine Manipulation hindeuten, ausreichen. In besonders gelagerten Fällen kann sogar der Anscheinsbeweis zugunsten des Versicherers eingreifen.

OLG Karlsruhe (10 U 89/87) | Datum: 24.06.1988

VersR 1988, 1287 [...]

1. Die Angabe eines falschen Kaufpreises in der Schadenanzeige stellt einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar. 2. Von einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit kann sich der VersNehmer nicht ohne weiteres dadurch entlasten, daß der Agent des Versicherers das Schadenanzeigeformular ausgefüllt hat, wenn der VersNehmer die Schadenanzeige unterzeichnet und ausdrücklich bestätigt hat, daß die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. 3. a) Nach den Grundsätzen der Relevanzrechtsprechung ist es dem Versicherer auch bei folgenloser Verletzung einer nach dem VersFall zu erfüllenden Obliegenheit nicht verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, wenn der Verstoß generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des VersNehmers vorliegt und der Versicherer den VersNehmer darüber belehrt hat, daß auch bei folgenlosem Verstoß gegen Obliegenheiten Leistungsfreiheit eintritt. b) Falsche Angaben über den Erwerbspreis eines Fahrzeugs sind in der Kraftfahrt-Fahrzeugvers. generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der unter Umständen zu leistenden Entschädigung von Bedeutung sind. c) Im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung ist von einem erheblichen Verschulden auszugehen, wenn der VersNehmer, den insoweit die Beweislast trifft, ihn entlastende Umstände nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat.

OLG Karlsruhe (12 U 130/87) | Datum: 19.05.1988

r+s 1989, 40 [...]

1. a) Das Verhalten desjenigen, der sich nach einem Unfall, auch bei ausschließlichem, aber nicht völlig belanglosem Sachschaden, von der Unfallstelle entfernt, ist allgemein geeignet, die Feststellung über den Umfang der Versicherungsleistungen zu beeinflussen. 1. b) Daß der VersNehmer nach einem selbstverschuldeten Unfall - nach strafrechtlicher Feststellung - vorsätzlich Unfallflucht begangen hat, ist als vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB zu werten. 2. § 814 BGB setzt positive Kenntnis von dem Nichtbestehen der Verbindlichkeit voraus.

OLG Karlsruhe (12 U 197/87) | Datum: 19.05.1988

r+s 1991, 187 [...]

1. Zwar sind der persönlich verklagte Schädiger und der mit der Direktklage in Anspruch genommene Versicherer keine notwendigen Streitgenossen, so daß in einem Urteil durchaus die Klage gegen den einen Streitgenossen abgewiesen, die gegen den anderen Streitgenossen gerichtete Klage zugesprochen werden kann. 2. Nach § 3 Nr. 8 PflVG wirkt jedoch ein zwischen einem 'Dritten' und dem Versicherer ergangenes rechtskräftiges Urteil, in dem festgestellt wird, daß dem Dritten ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers. Hierin liegt eine bewußte, gesetzliche, teilweise Ausnahme von § 425 Abs. 2 BGB, § 325 ZPO, wonach die Rechtskraft des gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern ergangenen Urteils nur für und gegen diesen wirkt. 3. § 3 Nr. 8 PflVG gilt nicht nur für zwei aufeinanderfolgende Prozesse, sondern auch, wenn Versicherungsnehmer und Versicherer gleichzeitig gemeinsam verklagt werden. Ist in einem solchen Fall die Klageabweisung gegen einen Beklagten rechtskräftig, so ist auch gegen den anderen nur noch eine Klageabweisung möglich. Das Gesetz mutet dem Anspruchsteller zu, das Risiko der Folgen dieser Regelung dadurch zu vermeiden, daß er den in erster Instanz abgewiesenen Anspruch gegen den Versicherer in die Rechtsmittelinstanz gelangen läßt. 4. Eine rechtskräftige Abweisung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer bindet die Sachentscheidung über Ersatzansprüche gegen den Halter/Fahrer auch gegen dessen Geständnis.

OLG Karlsruhe (10 U 186/87) | Datum: 11.03.1988

VersR 1988, 1192 [...]

1. Ein Lkw-Fahrer handelt fahrlässig, wenn er eine auf einem Klapprad fahrende Radfahrerin, die ein Kindergartenkind auf dem Gepäckträger mit sich führt, mit einem Seitenabstand von einem Meter überholt; zwei Meter wären erforderlich gewesen. 2. 1/3 Mitverschulden der Radfahrerin bei Mitnahme eines Kleinkindes auf dem Gepäckträger ohne ausreichende Sitzgelegenheit.

OLG Karlsruhe (10 U 102/86) | Datum: 25.11.1988

DAR 1989, 299 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatzgelände eines Großmarkts

OLG Karlsruhe (10 U 55/88) | Datum: 11.11.1988

DAR 1990, 348 NJW 1989, 1363 NZV 1989, 116 VersR 1989, 1276 r+s 1989, 11 [...]

Nicht jede Einmündung in eine Hauptverkehrsstraße stellt eine gefährliche Fahrbahnstelle dar, die eine Streupflicht begründet. Es muß vielmehr hinzukommen, daß die Einmündung aufgrund ihrer besonderen Eigenart erhöhte Unfallgefahren bei Schnee- oder Eisglätte in sich birgt. Das ist z.B. der Fall bei unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen oder bei einem Gefälle der einmündenden Straße.

OLG Karlsruhe (1 U 214/88) | Datum: 07.12.1988

VersR 1989, 158 [...]

Wird ein Kraftfahrer, dessen Fahrzeug im Betrieb des Schädigers mit Stahlträgern beladen wird, während einer kurzzeitigen Mithilfe bei der Beladung verletzt, so ist die Haftung nicht gem. §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen, wenn er sich auch deshalb auf der Ladefläche des Lkw aufhielt, um dafür Sorge zu tragen, daß die Ladung verkehrssicher verstaut und gegen Hinabfallen gesichert wird.

OLG Karlsruhe (1 U 100/88) | Datum: 02.11.1988

VersR 1989, 110 [...]

Wer sein Fahrzeug für einen nicht lediglich eng abgegrenzten Zeitraum einem Dritten zur alleinigen und möglicherweise unentgeltlichen Benutzung überläßt, der das Fahrzeug dann nach eigenem Gutdünken verwenden kann und die gesamten laufenden Kosten trägt, ist auch dann nicht Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug auf seinen Namen zugelassen und versichert ist.

OLG Karlsruhe (1 Ss 108/88) | Datum: 25.07.1988

NZV 1988, 191 [...]

»Zu den Grenzen des Schutzbereichs des § 37 StVO bei Umfahren einer Rotlichtampel auf dem Gehweg mit einem Kraftrad.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 207/88) | Datum: 23.12.1988

NZV 1989, 158 [...]

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