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Der Beweis, daß der Kfz-Halter in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat, daß also der Unfall gestellt war, kann durch Indizien geführt werden.

OLG Köln (13 U 235/87) | Datum: 28.09.1988

Vgl. auch LG Würzburg VersR 88, 1035 VersR 1989, 163 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

OLG Köln (13 U 6/88) | Datum: 22.06.1988

VersR 1989, 59 [...]

1. Ein Direktanspruch nach § 3 Nr. 1 PflVG ist zu versagen, wenn der Unfallgegner behauptet, durch das Verhalten des VN - Behauptung, der Unfallgegner habe Alkohol getrunken - eine Blutprobe entnommen wird, diese negativ ausfällt, der Unfallgegner infolge der Aufregung kurze Zeit später einen Schlaganfall erleidet; denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des Kfz eingetreten. 2. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt; denn der Schaden ist nicht beim Betrieb des Kfz entstanden. 3. Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB entfällt mangels Verschuldens; denn regelmäßig ist in derartigen Fällen die Krankheit - hier die Hypertonie - nicht erkennbar. 4. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz - etwa §§ 164, 185 ff StVG - entfällt; denn es fehlt hier ein Zurechnungszusammenhang.

OLG Köln (15 U 197/87) | Datum: 31.05.1988

Der Leitsatz von BGH NJW 76, 1113 = VersR 76, 639 lautet: Zur rechtlichen Zurechenbarkeit einer Gehirnblutung, die durch Erregung über wörtliche und tätliche Beleidigung ausgelöst worden ist. [...]

1. Wer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend macht, muß darlegen und beweisen, daß alle Beschädigungen an seinem Fahrzeug unfallbedingt sind. 2. Etwaige zugunsten des Kl. sprechende Beweisanzeichen können ihre Bedeutung verlieren, wenn das Klagevorbringen ein extrem übersetztes Begehren des Kl. deutlich werden läßt, wenn der Sachverständige den Schaden mit rd. 10 % des eingeklagten Betrags beziffert.

OLG Köln (13 U 270/87) | Datum: 11.05.1988

VersR 1989, 152 [...]

1. Der Umstand, daß ein Kraftfahrer seit Jahren ohne Führerschein ist, begründet nicht in jedem Falle den Anscheinsbeweis für ein Fehlen der Fahrerlaubnis. 2. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt nicht in jedem Fall zur erweiterten Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers in Höhe von 5.000,00 DM, sondern nur, wenn die Obliegenheitsverletzung besonders schwerwiegend ist und sich vom Durchschnittsfall deutlich abhebt.

OLG Köln (5 U 223/87) | Datum: 28.04.1988

r+s 1988, 355 [...]

Kommt ein Fahrzeug von der Fahrbahn ab, so wird der für ein Verschulden des Fahrers sprechende Anscheinsbeweis erschüttert, wenn Tatsachen dargelegt und bewiesen werden, die die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs begründen (hier: 'Zusammenbruch' des linken Vorderreifens als Folge eines 'schleichenden' Luftverlusts durch Reifenschaden).

OLG Köln (15 U 161/87) | Datum: 19.04.1988

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß v. 22.11.1988 - VI ZR 155/88 - nicht angenommen. VersR 1989, 526 [...]

Nach § 142 StGB macht sich nur strafbar, wer zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war.

OLG Köln (Ss 6/88) | Datum: 19.04.1988

VRS 76, 354 [...]

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet dem dafür Verantwortlichen nicht schlechthin, Sicherungsmaßnahmen gegen das Herabstürzen von auf dem Dach des Gebäudes liegenden Schnee zu ergreifen. In schneearmen Gebieten (hier: Rheinland) stellt das Unterlassen derartiger Maßnahmen grundsätzlich keinen Pflichtverstoß dar; auch sind sie dort nicht allgemein ortsüblich.

OLG Köln (27 U 130/87) | Datum: 13.04.1988

VersR 1988, 1244 [...]

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