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Gericht: BayObLG Jahr: 1988 Fundstelle: DAR

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Hat der Halter des Kraftfahrzeugs zuverlässige Kenntnis davon, daß ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, eine Fahrerlaubnis besitzt, braucht er sich nur unter besonderen Umständen, die darauf hindeuten, daß der Dritte mittlerweile keine Fahrerlaubnis mehr hat, von diesem den Führerschein zeigen lassen.

BayObLG (RReg 1 St 1/88) | Datum: 20.01.1988

»... Besitzt der Kraftfahrzeughalter zuverlässige Kenntnis davon, daß dem Dritten, dem er die Führung des Fahrzeugs gestattet, die hierzu erforderliche Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so muß er sich nur dann (erneut) [...]

Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots

BayObLG (2 ObOWi 101/88) | Datum: 19.05.1988

DAR 1988, 350 [...]

»Wer es einem Skateboardfahrer auf dessen Wunsch ermöglicht, sich an sein Kraftrad anzuhängen, ist für eine dabei eintretende Tötung oder Verletzung des Skateboardfahrers grundsätzlich nicht strafrechtlich verantwortlich (im Anschluß an BGHSt 32, 262 = NJW 1984, 1469).«

BayObLG (RReg 1 St 82/88) | Datum: 28.03.1988

Anmerkung Molketin NZV 1989, 80 DAR 1988, 318 NStE Nr. 9 zu § 222 StGB NZV 1989, 80 [...]

1. Bei einer Überschreitung der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 24 km/h kann nicht ohne weiteres von einem groben Pflichtverstoß i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausgegangen werden. 2. Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt zwingend nicht schon bei einem einmaligen Rückfall vor. Insoweit sind vielmehr die Schuldform und der Schuldgehalt der ersten Zuwiderhandlung sowie die hierfür verhängte Geldbuße im Urteil zu erörtern.

BayObLG (2 ObOWi 184/88) | Datum: 02.08.1988

DAR 1988, 351 NZV 1988, 188 [...]

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