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Gericht: BayObLG Jahr: 1988 Fundstelle: DAR

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Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots

BayObLG (2 ObOWi 101/88) | Datum: 19.05.1988

DAR 1988, 350 [...]

»Wer es einem Skateboardfahrer auf dessen Wunsch ermöglicht, sich an sein Kraftrad anzuhängen, ist für eine dabei eintretende Tötung oder Verletzung des Skateboardfahrers grundsätzlich nicht strafrechtlich verantwortlich (im Anschluß an BGHSt 32, 262 = NJW 1984, 1469).«

BayObLG (RReg 1 St 82/88) | Datum: 28.03.1988

Anmerkung Molketin NZV 1989, 80 DAR 1988, 318 NStE Nr. 9 zu § 222 StGB NZV 1989, 80 [...]

1. Bei einer Überschreitung der außerorts zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 24 km/h kann nicht ohne weiteres von einem groben Pflichtverstoß i.S. von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ausgegangen werden. 2. Eine beharrliche Pflichtverletzung liegt zwingend nicht schon bei einem einmaligen Rückfall vor. Insoweit sind vielmehr die Schuldform und der Schuldgehalt der ersten Zuwiderhandlung sowie die hierfür verhängte Geldbuße im Urteil zu erörtern.

BayObLG (2 ObOWi 184/88) | Datum: 02.08.1988

DAR 1988, 351 NZV 1988, 188 [...]

»Darin, daß in der Hauptverhandlung, zu der der Betroffene im Beistand seines Verteidigers erschienen ist, letzterer ohne gesetzlichen Grund zurückgewiesen und daraufhin ohne Mitwirkung des Verteidigers zur Sache verhandelt und entschieden wird, liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Verletzung des rechtlichen Gehörs.«

BayObLG (1 ObOWi 282/87) | Datum: 19.01.1988

»... Allerdings gewährt Art. 103 Abs. 1 GG , an den § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG anknüpft, grundsätzlich nur das rechtliche Gehör als solches, nicht aber rechtliches Gehör gerade durch Vermittlung eines Rechtsanwalts [...]

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