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OLG Karlsruhe (10 U 289/87) | Datum: 27.05.1988
Bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs richtet sich die vom Schädiger zu leistende Entschädigung nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer wirtschaftlich gleichwertigen Ersatzsache. Dies bedeutet, daß maßgebend für die [...]
KG (12 U 291/88) | Datum: 03.10.1988
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 1987 verkündete und durch Beschluß vom 12. Februar 1988 berichtigte Anerkenntnisteil- und Schlußurteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin wird mit der [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988
»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 205/88 - 167/88 I) | Datum: 15.06.1988
»Der Betroff. parkte mit seinem Pkw auf einem Parkplatz. Am Ende des Parkplatzes steht das Schild 314 [Parkplatz] der StVO mit dem Zusatzzeichen 857 (Rollstuhlfahrer). Räumlich nach dem Schild ist ein Parken nicht [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 54/88 - 60/881) | Datum: 25.05.1988
»Nach § 21 a Abs. 2 StVO müssen der Führer und der Beifahrer eines Kraftrades während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. Zweck der Vorschrift ist es, typische Unfallfolgen eines Motorradunfalles zu vermeiden oder zu [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 485/87) | Datum: 19.01.1988
»... Das AG hat zu Unrecht angenommen, der Betroff. habe i. S. der §§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO ordnungswidrig gehandelt, indem er bei der Ausübung seines Berufs als Taxifahrer während der Leerfahrt den [...]
OLG Karlsruhe (10 U 144/88) | Datum: 09.12.1988
»... Als gewerbliches Unternehmen kann die Widerkl. für den Ausfall des gewerblich genutzten Fahrzeuges nicht Ausgleich für solche Nachteile fordern, die von der Rechtspr. privaten Kfz-Eigentümern als [...]
OLG Karlsruhe (10 U 90/88) | Datum: 25.11.1988
»... Der Bekl. [Kraftfahrer] hat den Unfall in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand verursacht; er ist deshalb wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs .. sowie wegen Körperverletzung rechtskräftig [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 328/88 - 206/88 II) | Datum: 29.08.1988
»... Die Erwägungen [des AG] zur Bemessung der Geldbuße in Höhe von 80 DM [wegen unterlassener Abgas-Sonderuntersuchung, Verstoß gegen §§ 47 a Abs. 1 Satz 1, 69 a Abs. 5 Nr. 5 a StVZO , § 24 StVG] weisen .. keine die [...]
OLG Karlsruhe (1 U 223/87) | Datum: 17.02.1988
»... Der Kl. ist nicht mitschuldig. Der Zweitbekl. erfaßte ihn mit der rechten vorderen Ecke seines Wagens. Da der Zweitbekl. mit einem Seitenabstand von höchstens 0,50 m an dem abgestellten Wagen vorbeifuhr, war der [...]