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Benutzen eines Fahrzeugs durch den nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindlichen Lebensgefährten der Fahrzeughalterin

BayObLG (Reg 1 St 101/88) | Datum: 05.05.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Wenden auf einer unübersichtlichen Straße

BayObLG (2 ObOWi 120/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Fahrzeughalter als Insasse beim Unerlaubten Entfernen vom Unfallort

BayObLG (RReg 1 St 4/88) | Datum: 25.03.1988

Siehe hierzu auch die Entscheidung des BayObLG vom 16.01.1987 - RReg 1 St 288/86. DAR 1989, 366 (Bär) [...]

Berechnung von Gewicht und Gewichtsverteilung durch den Fahrzeughalter

BayObLG (2 ObOWi 41/88) | Datum: 29.04.1988

DAR 1989, 364 (Bär) [...]

Schutzzweck des § 11 Abs. 1 StVO

BayObLG (1 ObOWi 201/88) | Datum: 23.08.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Verurteilt das Gericht den Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung muß in den Urteilsgründen angegeben werden, mit welchem Meßverfahren die Geschwindigkeit festgestellt und ob dieses Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde; die Angabe, daß die Messung 'mit einem geeichten Meßgerät erfolgt' sei, genügt nicht.

BayObLG (2 ObOWi 245/88) | Datum: 26.10.1988

DAR 1989, 361 (Bär) [...]

Auch wenn ein beharrlicher Pflichtenverstoß festgestellt wird, darf ein Fahrverbot nur angeordnet werden, wenn der erstrebte Erfolg durch eine verschärfte Geldbuße allein nicht erreicht werden kann.

BayObLG (2 ObOWi 221/88) | Datum: 03.11.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

Wenn bei gewöhnlichem Trinkverlauf Trinkende und Tatzeit nahezu zusammenfallen, so kann eine Alkoholwirkung, die über die für zwei Stunden nach Trinkende errechnete Blutalkoholkonzentration hinausgeht, nur zugrundegelegt werden, wenn gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse bestehen, in welchem Umfang die Alkoholwirkung in der Anflutungsphase einen Fehlbetrag bis zur Blutalkoholkonzentration nach Resorptionsende nicht nur ausgleicht, sondern übersteigt.

BayObLG (RReg 2 St 284/88) | Datum: 24.10.1988

DAR 1989, 366 (Bär) [...]

Läßt sich ein Wartepflichtiger dahingehend ein, er hätte den Vorfahrtberechtigten überhaupt nicht gesehen, kann er nicht mit der Begründung freigesprochen werden, er hätte - falls er ihn wahrgenommen hätte - dessen überhöhte Geschwindigkeit schuldlos unterschätzt.

BayObLG (RReg 1 St 155/88) | Datum: 04.11.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Hat die Zeitspanne zwischen der letzten früheren Tat oder ihrer Ahndung und der neuen Tat dreieinhalb Jahre betragen, ist der Vorwurf einer beharrlichen Pflichtverletzung ist nicht begründet.

BayObLG (2 ObOWi 280/88) | Datum: 10.11.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

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