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OLG Düsseldorf (5 Ss 194/88 - 157/88 I) | Datum: 16.06.1988
»... Nicht jedes mit einer Behinderung oder Gefährdung verbundene vorsätzliche verkehrswidrige Verhalten ist .. als verwerflich i. S. des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen. Dies entspräche nicht der Entscheidung des [...]
OLG Köln (Ss 644/88 - 650) | Datum: 18.11.1988
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a , Abs. 3 StGB , § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ) zu einer [...]
BayObLG (RReg 2 St 435/87) | Datum: 07.03.1988
»... Den Begriff der unübersichtlichen Stelle kennt der neue § 3 StVO nicht mehr; die Vorschrift verlangt statt dessen, daß der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit insbesondere den, Straßen-Verkehrs-, Sicht- und [...]
BayObLG (RReg 1 St. 334/87) | Datum: 22.02.1988
(e) »... Das Anlassen des Motors kann nur dann bereits als ein Führen des Kraftfahrzeugs [i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG] angesehen werden, wenn es nach Absicht des Handelnden der alsbaldigen Fortbewegung des [...]
OLG Köln (Ss 687/88) | Datum: 23.12.1988
NZV 1989, 157 VRS 76, 361 [...]