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Wenn der VN oder dessen Anwalt bei Vorwurf der Trunkenheit am Steuer - 1,07 Promille, § 316 StGB - ohne Rückfrage beim Rechtsschutzversicherer von sich aus eine Blutgruppennachuntersuchung sowie ein Blutgruppenidentitätsgutachten beantragt, so ist der Rechtsschutzversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung insofern - hier in Höhe von 1.497,50 DM - leistungsfrei.
Ebenso LG Münster vom 10.1.89, 48 T 67/88. ZfS 1991, 346 [...]
Die dem Geschädigten entstehenden Anwaltskosten für die Regulierung mit dem Kaskoversicherer sind dann nicht vom erstattungspflichtigen Schädiger zu übernehmen, wenn die Kaskoversicherung wegen der höheren Versicherungsleistung in Anspruch genommen worden ist.
Vgl. OLG Stuttgart DAR 1989, 27 = ZfS 1989, 88 (m.w.H.). ZfS 1989, 161 [...]
1. Der Versicherungsnehmer, der den Diebstahl seines Wagens nicht hinreichend wahrscheinlich machen kann, ist nicht gehindert, den Unfallschaden, den das Fahrzeug erlitten hat, geltend zu machen (BGH VersR 1979, 805; 1983, 289; 1985, 78; 1985, 330; Senat VersR 1986, 567). 2. Wird ein Fahrzeug von mehreren Personen benutzt, führt allein die Mitbenutzung noch nicht dazu, den Mitbenutzer als Repräsentanten des Versicherungsnehmer anzusehen. Es fehlt an der vollständigen Übertragung der Obhut über den Wagen.
Zur Repräsentantenstellung s.a. OLG Hamm, ZfS 1990, 24. VersR 1990, 261 ZfS 1990, 168 [...]