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1. Solange die Tankstelle geöffnet ist, gehört der von den Kunden zu befahrene Raum zwischen den Zapfsäulen ebenso wie die Zufahrt zur und die Abfahrt von der Tankstelle zum öffentlichen Verkehrsraum, so daß insoweit die Vorschriften der StVO gelten. 2. Stößt ein in die Tankstelle einbiegender Pkw mit einem auf dem Tankstellengelände befindlichen Kundenfahrzeug infolge Unaufmerksamkeit des Fahrers zusammen, so liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO, sondern nur ein solcher gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. 3. Die Vorfahrtregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gilt beim Befahren des Tankstellengeländes grundsätzlich nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/88 - 227/88 I) | Datum: 17.08.1988

NZV 1988, 231 VerkMitt 1989, 37 ZfS 1989, 79 [...]

Das Anbringen von 40 cm breiten und 19 cm hohen Kunststoffstraßenschwellen stellt unabhängig von daraufhinweisender Beschilderung eine erhebliche Gefahrenquelle für den Straßenverkehr dar, zumal dann, wenn die zulässige Geschwindigkeit 30 km/h beträgt.

LG Aurich (2 O 570/88) | Datum: 11.08.1988

[...]

Bleibt ein Betr., dessen persönliches Erscheinen nicht angeordnet war, in der Hauptverhandlung aus und erscheint irrtümlich auch sein geladener Verteidiger nicht, so ist gegen das nach § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit ergehende Urteil Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

LG Hamburg (33 Qs 601/88) | Datum: 29.08.1988

[...]

Das Versetzen eines Fahrzeugs innerhalb einer Parklücke unter Alkoholeinfluß ist als minderschwerer Verstoß anzusehen, so daß zur Einwirkung auf den Fahrer auch ein Fahrverbot ausreichen kann.

LG Köln (105 Qs 615/88) | Datum: 29.08.1988

DAR 1989, 115 [...]

1. Die Wiederbeschaffungsfrist bei Totalschaden beträgt grundsätzlich 2 Wochen, und zwar ab Erhalt des Gutachtens. Im Hinblick darauf, daß auch bei Totalschaden Reparatur durchgeführt werden kann, sofern nur die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigen, besteht keine Veranlassung, bei einem Totalschaden die 2-Wochenfrist vom Unfalltag an zu berechnen. 2. Auch der Eigentümer eines älteren Fahrzeugs ist bei einem Unfallschaden berechtigt, klassengleich anzumieten. Eine Verpflichtung zur Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs besteht nicht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Gebrauchsfähigkeit des Unfallfahrzeugs eingeschränkt war.

LG Freiburg (6 O 490/87) | Datum: 18.08.1988

[...]

1. Für den Anfall von Rechtsanwaltskosten reicht es aus, daß der Rechtsanwalt als solcher tätig geworden ist. Es ist hingegen nicht erforderlich, daß er sich der Gegenpartei auch als solcher zu erkennen gegeben hat. 2. Die Rechtsanwaltskosten sind in einem solchen Fall auch erstattungsfähig, es sei denn, die erstattungspflichtige Partei legt konkrete Umstände dar, daß und wie der Rechtsstreit bei Kenntnis von der Anwaltseigenschaft anders ausgegangen wäre.

LG Berlin (82 T 436/88) | Datum: 16.08.1988

VersR 1989, 409 [...]

1. Fährt ein unheilbar krebskranker VN trotz Überholverbots innerorts frontal gegen einen Lkw, ist der Schluß auf einen Selbstmord nicht zulässig. 2. Das gilt selbst dann, wenn der Bruder des VN die Polizei über einen möglichen Selbstmord informiert, um dadurch die Polizisten zu einer Durchsage an die Streifenwagen zu veranlassen.

LG Köln (24 O 194/87) | Datum: 03.08.1988

[...]

1. Der Wiederbeschaffungswert eines Pkw im Falle eines Totalschadens ist der Preis, der auf dem Markt für ein vergleichbares Fahrzeug bezahlt werden muß und nicht der, der in irgendwelchen Fachlisten verzeichnet ist. 2. Der Wiederbeschaffungspreis für ein Fahrzeug läßt sich weder genau noch auf wissenschaftlicher Grundlage ermitteln. Er richtet sich ausschließlich nach der Marktlage in einer bestimmten Region. 3. Der Kfz-Sachverständige muß sich über die üblichen Verkaufspreise in einer bestimmten Region kundig machen. Da es kein 'richtiges', sondern nur ein vertretbares Ergebnis gibt, bleibt bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes stets eine Spannbreite, die durchaus bis zu DM 3.600,00 betragen darf, wenn der Sachverständige einen Wiederbeschaffungswert von DM 18.000,00 ermittelt hat. 4. Der Sachverständige verstößt nicht gegen geltende Rechtsgrundsätze, wenn er sich bei der Festsetzung des Wiederbeschaffungswerts an der oberen Grenze der verlangten Marktpreise orientiert.

LG München I (4 O 18500/87) | Datum: 03.08.1988

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist für Wert entscheidend: OLG Hamm (3 U 267/88) NZV 1990, 269 . ZfS 1989, 373 [...]

Nichterscheinen des Betroffenen, der sich nicht zur Sache äußern will

BayObLG (1 ObOWi 173/88) | Datum: 10.08.1988

DAR 1989, 372 (Bär) [...]

Fahrzeughalter

BayObLG (2 ObOWi 203/88) | Datum: 26.08.1988

DAR 1989, 364 (Bär) [...]

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