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Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an einer Bushaltestelle

OLG München (5 U 5554/87) | Datum: 12.07.1988

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Kapitalabfindung und die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes sowie die Feststellung, daß die Beklagten ihr zum Ersatz künftigen materiellen und immateriellen Schadens [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis nach Veränderung von Fahrzeugteilen

BayObLG (1 ObOWi 107/88) | Datum: 26.07.1988

DAR 1989, 363 (Bär) [...]

Berücksichtigung besonderer Umstände bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis

BayObLG (RReg 2 St 99/88) | Datum: 22.07.1988

DAR 1989, 365 (Bär) [...]

Abkommen von der Fahrbahn

BayObLG (RReg 1 St 128/88) | Datum: 28.07.1988

DAR 1989, 361 (Bär) [...]

Wenden auf einer unübersichtlichen Straße

BayObLG (2 ObOWi 120/88) | Datum: 29.07.1988

DAR 1989, 362 (Bär) [...]

Der Halter eines Fahrzeugs ist verpflichtet, im Rahmen seines Betriebs solche organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die eine Überladung durch seine Fahrer zuverlässig ausschließen. Liegen besondere Umstände vor, die es den Fahrern im Einzelfall erschweren, die Einhaltung des zulässigen Gewichts zu prüfen (hier: Ladung von Paketen mit wechselndem Gewicht), so hat er eine Wiegeeinrichtung zur Verfügung zu stellen oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, sicherzustellen, daß die Fahrzeuge nur in einem Umfange beladen werden, bei dem die Gewißheit besteht, daß eine Überladung nicht vorliegt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 213/88 - 183/88 I) | Datum: 15.07.1988

NZV 1988, 192 [...]

»2. Das Fehlen eines ausdrücklichen Rechtsbeschwerdeantrages ist unschädlich, wenn das Ziel des Rechtsmittels aus der Beschwerdebegründung eindeutig erkennbar ist.« 3. Liegen mehrere Zuwiderhandlungen örtlich und zeitlich in engem Zusammenhang und sind sie von dem einheitlichen Willen getragen, die Strecke möglichst schnell zu durchfahren, so sind sie durch natürliche Handlungseinheit verbunden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 237/88 - 188/88 I) | Datum: 08.07.1988

NZV 1988, 195 [...]

Wer sein Fahrzeug für einen nicht lediglich eng abgegrenzten Zeitraum einem Dritten zur alleinigen und möglicherweise unentgeltlichen Benutzung überläßt, der das Fahrzeug dann nach eigenem Gutdünken verwenden kann und die gesamten laufenden Kosten trägt, ist auch dann nicht Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug auf seinen Namen zugelassen und versichert ist.

OLG Karlsruhe (1 Ss 108/88) | Datum: 25.07.1988

NZV 1988, 191 [...]

»1. In der Vereitelung des staatlichen Bußgeldanspruchs durch Nichtvorlage des eine Lenkzeitüberschreitung ausweisenden Schaublattes ist kein Nachteil im Sinne des § 274 Abs. 1 StGB zu sehen. 2. Der Tatbestand der Nichtvorlage eines Schaublattes ist erst vollendet, wenn der zuständige Kontrollbeamte sein Bemühen um freiwillige Herausgabe aufgibt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Betroffene von der zunächst erklärten Verweigerung der Vorlage Abstand nehmen mit der Folge, daß der Tatbestand des § 7c Abs. 1 Nr. 3 lit. c FPersG i.V. mit Art. 15 Abs. 7 VO (EWG) 3821/85 nicht erfüllt ist.«

BayObLG (RReg 2 St 134/88) | Datum: 21.07.1988

BayObLGSt 1988, 105 NStE Nr. 1 zu § 274 StGB NStE Nr. 1 zu § 7c FPersG NZV 1989, 81 VRS 76, 133 [...]

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