Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 54 .
Sortieren nach   

1. Die Angabe eines falschen Kaufpreises in der Schadenanzeige stellt einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit des § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar. 2. Von einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verletzungen der Aufklärungsobliegenheit kann sich der VersNehmer nicht ohne weiteres dadurch entlasten, daß der Agent des Versicherers das Schadenanzeigeformular ausgefüllt hat, wenn der VersNehmer die Schadenanzeige unterzeichnet und ausdrücklich bestätigt hat, daß die darin enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind. 3. a) Nach den Grundsätzen der Relevanzrechtsprechung ist es dem Versicherer auch bei folgenloser Verletzung einer nach dem VersFall zu erfüllenden Obliegenheit nicht verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, wenn der Verstoß generell geeignet ist, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, ein erhebliches Verschulden des VersNehmers vorliegt und der Versicherer den VersNehmer darüber belehrt hat, daß auch bei folgenlosem Verstoß gegen Obliegenheiten Leistungsfreiheit eintritt. b) Falsche Angaben über den Erwerbspreis eines Fahrzeugs sind in der Kraftfahrt-Fahrzeugvers. generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, weil diese Angaben für die Höhe der unter Umständen zu leistenden Entschädigung von Bedeutung sind. c) Im Hinblick auf die Relevanzrechtsprechung ist von einem erheblichen Verschulden auszugehen, wenn der VersNehmer, den insoweit die Beweislast trifft, ihn entlastende Umstände nicht dargelegt und unter Beweis gestellt hat.

OLG Karlsruhe (12 U 130/87) | Datum: 19.05.1988

r+s 1989, 40 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 54 .