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BayObLG (RReg 1 St 157/87) | Datum: 21.08.1987
Der Angekl. hielt mit seinem Lkw auf der von ihm befahrenen Straße, auf deren rechter Seite ein ca. 1 Meter breiter Streifen mit weißem Farbstrich als Radweg markiert war, an einer Kreuzung während der Rotphase der [...]
BGH (VI ZR 66/86) | Datum: 28.04.1987
Die Klägerin befuhr am 18.12.1980 gegen 7.00 Uhr mit ihrem Mofa in B./Kinzigtal die B 33 in Richtung G., um zu dem links von der Bundesstraße gelegenen Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zu gelangen. In diesem Bereich [...]
BGH (VI ZR 75/86) | Datum: 17.02.1987
Am Nachmittag des 23. Juli 1982 fuhr gegen 15.25 Uhr die damals 10 3/4 Jahre alte Klägerin mit dem Fahrrad, einem sogenannten Bonanza-Rad (BMX-Rad), innerorts auf dem Gehweg der Straße 'Alt Harheim' in Richtung N.. Zur [...]
BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987
Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]
KG (22 U 339/87) | Datum: 02.11.1987
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 364/85 DfS Nr. 1993/64 VerkMitt 1988, 30 VerkMitt 1988, Nr. 4 [...]
OLG Stuttgart (5 Ss 479/87) | Datum: 04.09.1987
»Nach den Feststellungen des AG befuhr der Angekl. mit seinem Pkw die 7 m breite T.-Straße. Als er sich einem durch Zebrastreifen und entsprechende Verkehrszeichen vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit [...]
BVerwG (7 C 14.84) | Datum: 20.02.1987
(a) »... Rechtsgrundlage für die beantragte Zulassung ist § 23 Abs. 1 StVZO . ... Die Kl. waren .. in ihrer Verbundenheit als Gesellschafter der [als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts verfaßten] Anwaltssozietät [...]
BVerwG (7 C 87.84) | Datum: 20.02.1987
»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]
OVG Bremen (OVG 1 B 45/86) | Datum: 21.07.1987
»... Die AntrG. hat zwar die Auffassung vertreten, die StVO gebiete nicht, das Zeichen 290 nur so aufzustellen, wie es im § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO abgebildet sei. Dies ist aber nur insoweit richtig, als die Zeitangabe [...]
OVG Bremen (1 BA 7/87) | Datum: 24.03.1987
»... Der Kl. irrt sich, wenn er meint, die Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad habe für die Eignungsbeurteilung keine (wesentliche) Bedeutung. Daß der Vorfall vom 2. 6. 1985 [Fahrt mit dem Fahrrad trotz eines [...]