Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 114/86) | Datum: 27.01.1987
Das klagende Land (künftig: der Kläger) verlangt aus übergegangenem Recht des Studienrates Hans-Georg H. (§ 99 LBG NW) von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht. Der damals 30 Jahre alte H. [...]
BGH (IVa ZR 144/85) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs gemäß § 3 Nr. 9 PflVG wegen von ihr erbrachter Haftpflichtversicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 50.999,76 DM aus Anlaß eines vom Beklagten verschuldeten [...]
BGH (VI ZR 17/86) | Datum: 10.02.1987
Der Kläger macht gegen die Beklagten aus einem vom Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten Fahrzeug allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 1. Mai 1978 Ansprüche geltend. Der damals 51 Jahre alte [...]
BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987
Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]
BayObLG (2 ObOWi 260/87) | Datum: 30.11.1987
»... Eine Lichtschrankenmessung mit dem Geschwindigkeitsmeßgerät Typ uP 80/VI ist grundsätzlich zulässig. ... Das Gerät besteht aus einer Drillingslichtschranke (Lichtwerfer und Lichtempfänger), dem [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 121/87) | Datum: 05.03.1987
Die Betroff. ist der Ansicht, sie habe die innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325) vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit wegen der starken Steigung der Straße in ihrer Fahrtrichtung nicht einhalten [...]
BVerwG (7 C 14.84) | Datum: 20.02.1987
(a) »... Rechtsgrundlage für die beantragte Zulassung ist § 23 Abs. 1 StVZO . ... Die Kl. waren .. in ihrer Verbundenheit als Gesellschafter der [als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts verfaßten] Anwaltssozietät [...]
BVerwG (7 C 87.84) | Datum: 20.02.1987
»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]
BVerwG (7 C 79.86) | Datum: 17.09.1987
Der im Jahre 1907 geborene Kl. wendet sich gegen die Ä im Anschluß an einen von ihm verschuldeten Verkehrsunfall Ä verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Entziehungsverfügung nimmt Bezug auf ein [...]
OVG Bremen (OVG 1 B 45/86) | Datum: 21.07.1987
»... Die AntrG. hat zwar die Auffassung vertreten, die StVO gebiete nicht, das Zeichen 290 nur so aufzustellen, wie es im § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO abgebildet sei. Dies ist aber nur insoweit richtig, als die Zeitangabe [...]