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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987
Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 263/87 - 266/871) | Datum: 21.10.1987
»... Dem Urteil läßt sich .. nicht entnehmen, daß das AG die Feststellung, »eine Radarkontrolle habe eine gemessene Geschwindigkeit von 115 km/h ergeben und nach Abzug eines Toleranzwertes von 4 km/h betrage die [...]
OLG Karlsruhe (14 U 229/85) | Datum: 09.10.1987
»... Der Senat verneint mit dem klagenden Land [als gesetzl. Unfallversicherer] eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Eltern des verletzten Kindes. Ihr Entschluss, die [61/2 und 41/2 Jahre alten] [...]
OLG Karlsruhe (14 U 283/85) | Datum: 12.06.1987
(c) »... Das LG hat ausgeführt, daß der Kunde eines Kfz-Verkäufers bei Probefahrten für von ihm leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden jedenfalls dann nicht haftet, wenn diese Schäden mit den eigentümlichen Gefahren [...]
OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987
»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]
OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987
(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]
OLG Köln (16 U 42/87) | Datum: 04.11.1987
Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schadensberechnung auf der sogenannten Neuwagenbasis, muß sich der Schädiger ausnahmsweise nicht mit der Instandsetzung begnügen, wenn sein fabrikneues [...]
BGH (VI ZR 290/86) | Datum: 10.11.1987
Der Kläger erlitt am 23. April 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung. Die Beklagten sind für den Unfallschaden voll einstandspflichtig, die Zweitbeklagte allerdings nur in Höhe der Deckungssumme aus [...]
BGH (VI ZR 95/87) | Datum: 03.11.1987
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 26. Dezember 1984 gegen 11.45 Uhr auf dem Autobahnring München im Bereich des Autobahnkreuzes Brunnthal ereignete und bei dem [...]
BGH (VI ZR 188/86) | Datum: 23.06.1987
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]