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BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]
BGH (III ZR 14/86) | Datum: 26.03.1987
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]
BGH (VI ZR 55/86) | Datum: 07.04.1987
Der Kläger hat die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 25. November 1977 auf der Autobahn Mannheim - Frankfurt ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Beifahrer im Pkw [...]
OLG Karlsruhe (10 U 221/87) | Datum: 27.11.1987
Zum - wie das OLG sagt - »nicht einheitlichen Bild« der einschlägigen Rechtsprechung vgl. zunächst vorstehend ES Kfz-Schaden E/22 und 15. Ganz einheitlich ist auch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe selbst nicht: Der [...]
BGH (VI ZR 213/86) | Datum: 23.06.1987
Der bei der beklagten Maklerfirma angestellte M., Ehemann der Firmeninhaberin, meldete sich Anfang März 1982 auf ein Zeitungsinserat, in dem der Kläger sein Hausgrundstück in E. zum Verkauf angeboten hatte. M. und der [...]
OLG Hamm (20 U 4/87) | Datum: 14.10.1987
»Nach § 12 Nr. 1.I b AKB hat der Versicherer für den Diebstahl des versicherten Kfz einzustehen. Hat der Versicherer eine Diebstahlentschädigung gezahlt, obwohl ein Diebstahl nicht stattgefunden hat, sondern vom [...]
OLG Düsseldorf (18 U 105/87) | Datum: 26.11.1987
»Nach § 39 Abs. 1 b OBG NW [Nordrh.-Westf. Ordnungsbehördengesetz] ist ein Schaden zu ersetzen, den jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde erlitten hat, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörde ein [...]
OLG Karlsruhe (1 U 288/86) | Datum: 13.07.1987
»Das LG hat zu Recht festgestellt, daß der Erstbekl. ohne zwingenden Grund stark gebremst hat und damit gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen hat. Es stellt keinen zwingenden Grund dar, daß der [...]
OLG Koblenz (12 U 297/87) | Datum: 21.12.1987
»... Bei der Abwägung der Schadensverteilung ist davon auszugehen, daß den Fahrer grundsätzlich allein die Verantwortung für die Führung seines Kfz trifft (vgl. BGH, VersR 66,567; OLG Celle, VersR 78,330). Das wirkt [...]
BGH (VI ZR 290/86) | Datum: 10.11.1987
Der Kläger erlitt am 23. April 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung. Die Beklagten sind für den Unfallschaden voll einstandspflichtig, die Zweitbeklagte allerdings nur in Höhe der Deckungssumme aus [...]