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Jahr: 1987 Monat: 02

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Gericht

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Ein Gemeindeeinwohner hat keinen Anspruch darauf, daß alle Bürger einer Stadt bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gleich behandelt werden.

OVG Lüneburg (12 OVG A 68/85) | Datum: 12.02.1987

VRS 1987, 229 [...]

Nach Sinn und Zweck des in § 38 Abs. 1 S. 2 StVO geregelten Wegerechts müssen die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht nur bevorrechtigten Wegerechtsfahrzeugen sofort freie Bahn schaffen, sondern sie müssen sich auch durch äußerst vorsichtige, insbesondere langsame und bremsbereite Fahrweise auf zu befürchtende anomale Fahrmanöver anderer Verkehrsteilnehmer, die den Wegerechtsfahrzeugen auf diese Weise sofort freie Bahn schaffen wollen, einstellen.

OLG Düsseldorf (1 U 212/85) | Datum: 09.02.1987

VersR 1987, 1140 [...]

Auch wenn bei einem verhältnismäßig niedrigem Fremdschaden an einer Leitplanke die Wartezeit von 15 Minuten nicht zur Beseitigung des Tatbestandes des § 142 StGB ausreicht, kann es ein nicht erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers darstellen, wenn er bei geringer Aussicht auf Schadensfeststellung im Falle längeren Zuwartens und wegen der Gefahr der Versäumung einer wichtigen und schon gebuchten Auslandsreise nach dieser Wartezeit die Fahrt zum Flughafen fortsetzt und die Reise antritt. Der Versicherer wird dann nicht gem. §§ 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3, Nr. 5 Abs. 1 AKB, 6 Abs. 3 VVG von der Leistungspflicht für einen Kaskoschaden an dem Kraftfahrzeug frei.

OLG Frankfurt/Main (5 U 78/86) | Datum: 03.02.1987

15 Min. warten ist allenfalls unerhebliches Verschulden: LG Frankfurt (5 U 78/86) VersR 1987, 927 . DAR 1988, 160 VRS 1987, 443 VersR 1987, 927 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zuvor ins Schleudern geratenen, an der Mittelleitplanke stehen gebliebenen Fahrzeug

LG Würzburg (4 S 1774/86) | Datum: 25.02.1987

r+s 1987, 190 r+s 1987, 190 r+s 1987, 190 [...]

Vorsatz bezüglich Fahruntüchtigkeit

BayObLG (RReg 1 St 332/86) | Datum: 05.02.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

Widerlegen eines Teils der Aussage des Angeklagten

BayObLG (RReg 1 St 336/86) | Datum: 19.02.1987

DAR 1988, 366 (Bär) [...]

() Ist nicht auszuschließen, daß ein bereits vor dem Unfall eingeleiteter Schleudervorgang, der für den Unfall mit ursächlich war, unabhängig vom pflichtwidrigen. Verhalten des anderen Unfallbeteiligten zu demselben Erfolg geführt hätte, ist die zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge führende Pflichtwidrigkeit ist für einen hierdurch entstandenen späteren Erfolg nicht ursächlich.

BayObLG (RReg 2 St 342/86) | Datum: 26.02.1987

DAR 1988, 365 (Bär) [...]

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