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BGH (VI ZR 19/86) | Datum: 24.02.1987
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]
OLG Hamburg (1 Ss 166/86) | Datum: 04.02.1987
».. Der Schaden am unbefugt benutzten Fluchtfahrzeug darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn im Rahmen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu entscheiden ist, ob an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist. Dafür [...]
OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987
(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]
BGH (VI ZR 75/86) | Datum: 17.02.1987
Am Nachmittag des 23. Juli 1982 fuhr gegen 15.25 Uhr die damals 10 3/4 Jahre alte Klägerin mit dem Fahrrad, einem sogenannten Bonanza-Rad (BMX-Rad), innerorts auf dem Gehweg der Straße 'Alt Harheim' in Richtung N.. Zur [...]
BGH (IVa ZR 144/85) | Datum: 11.02.1987
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs gemäß § 3 Nr. 9 PflVG wegen von ihr erbrachter Haftpflichtversicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 50.999,76 DM aus Anlaß eines vom Beklagten verschuldeten [...]
BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987
Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]
BVerwG (7 C 87.84) | Datum: 20.02.1987
»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]
LG Lüneburg (4 S 263/86) | Datum: 05.02.1987
»... Das Leasen eines Kraftfahrzeugs ist als Wiederbeschaffung i. S. des § 13 Nr. 10 anzusehen. Der Wortlaut des § 13 Nr. 10 AKB trägt es, den Erwerb per Leasing-Geschäft als »Wiederbeschaffung« anzuerkennen. In der [...]
VG Braunschweig (4 VGA 36/86) | Datum: 19.02.1987
»Dem Kl. [nebenberuflicher Kfz-Sachverständiger] steht ein rotes Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 StVZO grundsätzlich zu. (c) Während die Ausgabe von roten Kennzeichen im Einzelfall [...]
OLG Frankfurt/Main (5 U 78/86) | Datum: 03.02.1987
15 Min. warten ist allenfalls unerhebliches Verschulden: LG Frankfurt (5 U 78/86) VersR 1987, 927 . DAR 1988, 160 VRS 1987, 443 VersR 1987, 927 [...]