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BGH (VI ZR 234/84) | Datum: 04.03.1986
Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]
KG (12 U 5278/85) | Datum: 29.05.1986
»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats und nach allgemeiner Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum hat ein Fußgänger für einen Kfz-Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden [...]
BayObLG (RReg 1 St 79/86) | Datum: 31.07.1986
BayObLGSt 1986, 83 DAR 1987, 89 DRsp IV(467)170a MDR 1987, 345 NStE Nr. 1 zu § 5 StrEG OLGSt (n.F.) StrEG § 4 Nr. 1 VRS 71, 386 [...]
BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986
Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]
BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986
Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]
BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986
(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]
BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986
Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]
BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986
Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986
Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]
OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986
»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]