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a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet; (b) Unwirksamkeit auch des Verkehrsverbots, falls es ohne die Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.

BayObLG (2 ObOWi 319/85) | Datum: 23.05.1986

An der Zufahrt zu einem Marktplatz, auf dem der Betroffene (Betroff.) parkte, befand sich eine von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgestellte rechteckige Tafel, die auf weißem Grund rechts das Verkehrszeichen 241 in [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses in einem Fall, in dem ein Fußgänger aus Verärgerung gegen die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftfahrzeugs schlägt und diese beschädigt.

BayObLG (RReg 1 St 133/86) | Datum: 27.06.1986

Der Angekl. war auf der linken Fahrbahnhälfte einer Straße stadtauswärts gegangen und hatte aus Verärgerung darüber, daß der Fahrer eines entgegenkommenden Pkw ebenfalls die Benutzung der Fahrbahn beanspruchte, mit der [...]

b-d. Vorfahrt des Benutzers einer durchgehenden Straße gegenüber einem von rechts aus einem Fußweg kommenden Kraftfahrzeug (c) trotz Zulassung beschränkten Fahrzeugverkehrs auf dem Fußweg durch Zusatzschild zum Zeichen 241 (Fußgänger); (d) auch dann, wenn auf der durchgehenden Straße das Gefahrenzeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) steht.

BayObLG (RReg 1 St 80/86) | Datum: 26.06.1986

(b) Zwar ist richtig, daß an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich derjenige die Vorfahrt hat, der von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ), sofern nicht die Vorfahrt durch Zeichen besonders geregelt ist (§ 8 [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

Bußgeldbemessung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes (Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 StVO): erforderlicher Vergleich des Unrechts- und Schuldgehalts mit demjenigen der dem entsprechenden Bußgeldrahmen unterfallenden anderen Verkehrsverstöße.

BayObLG (1 ObOWi 417/85) | Datum: 28.02.1986

Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]

Die Betriebserlaubnis erlischt nicht durch das Versetzen des hinteren Kennzeichens mit der Kennzeichenbeleuchtung unter der Stoßstange, kann aber als gegen § 60 Abs. 2 StVZO verstoßen (§ 69a Abs. 2 Nr. 4).

BayObLG (2 ObOWi 25/86) | Datum: 06.03.1986

»... Das Versetzen des Kennzeichens führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Diese Folge tritt nur dann ein, wenn Teile des Fahrzeugs verändert werden, deren Beschaffenheit [...]

»Nach Auffassung des Senats ist die Verhinderung eines verbotenen Verkehrsverhaltens (hier: Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit) keine Behinderung i.S. des § 1 Abs. 2 StVO und kann deshalb nach dieser Vorschrift auch dann nicht geahndet werden, wenn sie durch eine ihrerseits verkehrswidrige und verbotene Fahrweise (hier: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot) herbeigeführt wird.«

BayObLG (1 ObOWi 75/86) | Datum: 27.06.1986

NStZ 1986, 558 [...]

Voraussetzungen für das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

BayObLG (2 ObOWi 151786) | Datum: 08.07.1986

DAR 1987, 304 (Bär) [...]

Beweiswürdigung bei durch Radarmessung festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLG (2 ObOWi 129/86) | Datum: 17.07.1986

DAR 1987, 302 (Bär) [...]

Rücksichtsloses Überholen einer Kolonne

BayObLG (RReg 2 St 75/86) | Datum: 18.07.1986

DAR 1987, 308 (Bär) [...]

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