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BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986
Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]
BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986
Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]
BayObLG (1 ObOWi 417/85) | Datum: 28.02.1986
Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]