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Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften müssen bei winterlicher Glätte grundsätzlich nachts überhaupt nicht und am Tag nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bestreut werden. Dabei sind als gefährlich nur solche Straßenstellen anzusehen, die wegen ihrer Besonderheiten die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahelegen, daß der Verkehrsteilnehmer die unter winterlichen Verkehrsverhältnissen allgemein erforderliche Sorgfalt walten läßt. (vgl. BGH VersR 1985, 189).

OLG Karlsruhe (1 U 118/86) | Datum: 05.11.1986

VersR 1987, 1225 [...]

Der vom Versicherer in Regreß genommene Versicherungsnehmer kann vor Ausgleich der Regreßforderung aus § 3 Nr. 9 S. 2 PflVG die Übersendung von Ablichtungen der Schadensbelege auf seine Kosten verlangen.

OLG Hamm (20 W 57/86) | Datum: 28.11.1986

VersR 1987, 352 [...]

In schneearmen Gebieten (hier: Dortmund) trifft den Hauseigentümer keine Verkehrssicherungspflicht zu allgemeinen Vorkehrungen gegen Dachlawinen.

OLG Hamm (27 U 68/86) | Datum: 11.11.1986

Vgl. LG München I, DAR 1987, 56 = ZfS 1987, 100 mwH. Ebenso LG Oldenburg (8 S 552/87) VersR 1988, 599 : nur wann besondere Umstände hinzutreten; LG Hannover (9 S 391/85) ZMR 1987, 226. NJW-RR 1987, 412 ZfS 1987, [...]

Die Kosten eines von der hinter der Partei stehenden, jedoch nicht am Rechtsstreit beteiligten Haftpflichtversicherung eingeholten Privatgutachtens können als notwendige Parteikosten erstattungsfähig sein.

OLG München (11 W 2683/86) | Datum: 03.11.1986

Vgl. OLG Oldenburg ZfS 1986, 268 mwH. - Zum vorprozessualen Rechtsgutachten vgl. OLG Koblenz VersR 1986, 1108 = ZfS 1987. 12; ebenso OLG München (24 U 807/85) VersR 1988, 525. - Erstattungsfähig bei objektiver [...]

Enthält eine Vertragsurkunde über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug den Vermerk 'Blechschaden', spricht dies dafür, daß der Verkäufer das Nichtvorliegen eines Rahmenschadens zugesichert hat.

OLG Frankfurt/Main (1 U 134/85) | Datum: 06.11.1986

DAR 1987, 121 NJW-RR 1987, 1268 VersR 1987, 823 [...]

1. Ein Taxiunternehmen, das über eine eigene Werkstatt verfügt, kann nicht die Kosten einer Fremdreparatur des beschädigten Taxis verlangen, sondern lediglich die der eigenen Werkstatt. 2. Bei der Berechnung des Ausfallschadens sind von den ermittelten Bruttoerträgen die ersparten Ausgaben wie Lohn für die Fahrer (40 %), Betriebs- und Pflegekosten (30 %) sowie die Mehrwertsteuer (6,1 %) abzusetzen. Ein weiterer Abzug von 10 % ist bei Taxigroßunternehmen ferner deshalb vorzunehmen, weil der Ausfall eines Taxis durch verstärkten Einsatz der anderen Fahrzeuge weitgehend ausgeglichen werden kann.

OLG Celle (5 U 181/83) | Datum: 20.11.1986

r+s 1987, 283 [...]

Sorgfaltspflicht des Lastzughalters

BayObLG (1 ObOWi 184/86) | Datum: 28.11.1986

DAR 1987, 304 (Bär) [...]

Öffentliche Wege, öffentlicher Verkehrsraum

BayObLG (RReg 1 St 226/86) | Datum: 26.11.1986

DAR 1987, 303 (Bär) [...]

Wartepflicht nach einem Unfall bei persönlicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem

BayObLG (RReg 2 St 331/86) | Datum: 14.11.1986

DAR 1987, 307 (Bär) [...]

Erlöschen der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug nach Umrüstung der Reifen

BayObLG (1 ObOWi 267/86) | Datum: 18.11.1986

DAR 1987, 304 (Bär) [...]

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