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KG (12 U 5278/85) | Datum: 29.05.1986
»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats und nach allgemeiner Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum hat ein Fußgänger für einen Kfz-Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden [...]
OLG Köln (20 U 233/85) | Datum: 09.05.1986
»... Für die Gewährleistungsrechte des Kl. sind die von den Parteien vereinbarten »Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen« der Bekl. maßgebend. Nach diesen Bedingungen leistet die Bekl. Gewähr »für eine dem jeweiligen Stand [...]
BGH (IVa ZR 197/84) | Datum: 28.05.1986
Die klagende Versicherung verlangt von der Beklagten eine Teil der dieser rechtskräftig zugesprochenen und danach gezahlten Neuwertentschädigung für einen gestohlenen Pkw zurück, weil die Beklagte den Betrag nicht zum [...]
BGH (4 StR 150/86) | Datum: 06.05.1986
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis [...]
BGH (X ZR 35/85) | Datum: 13.05.1986
Mit der am 30. Januar 1982 erhobenen Klage macht der Kläger Schadensersatz wegen der Beseitigung von Schäden einschließlich Nutzungsausfall an seinem Personenwagen geltend, die er auf eine Inspektion mit Ölwechsel [...]
AG Norden (5 C 1126/85) | Datum: 30.05.1986
ebenso bei offenen Sonnenausstelldach: AG Köln v. 2.7.1987 (115 C 118/87) NJW-RR 1988, 32. DAR 1986, 325 = VersR 1987, 277 . ebenso bei offenen Sonnenausstelldach auf belebtem Parkplatz; AG Köln v. 2.7.1987 (115 C [...]
OLG Saarbrücken (3 U 103/84) | Datum: 16.05.1986
»... Hinsichtlich der mit der Körperverletzung zusammenhängenden Schäden muß sich die Mithaftungsquote .. wesentlich erhöhen, da der Kl. zur Unfallzeit unstreitig unter Verstoß gegen § 21a StVO nicht angegurtet war und [...]
AG Dortmund (79 Gs 1471/86) | Datum: 16.05.1986
»... Von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis [wegen einer Trunkenheitsfahrt des Beschuld. (1,54 Promille)] konnten .. [im vorl. Fall] gem. § 111 a Abs. 1 Satz 2 StPO Fahrzeuge der Klasse 2 ausgenommen werden. [...]
OLG Hamburg (14 U 31/86) | Datum: 09.05.1986
S.a. OLG Köln Urteil v. 16.06.1983 - 5 U 2/83 -, VersR 1984, 50 = ZfS 1984, 87. Zur Frage der groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bei Herbeiführung des Versicherungsfalles durch Überfahren eines Rotsignales [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 53/86) | Datum: 28.05.1986
Bejahend bei Postübermittlung des Telebriefes bzw Telex/Teletex: BFH NJW 1982, 2520; BGH NJW 1983, 1498 = ZfS 1983, 273; BAG NJW 1984, 199 = MDR 1983, 1053; BGH MDR 1986, 846 . Verneinend bei privater Übermittlung der [...]