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Der Unfallverursacher, der die Unfallstelle erst verläßt, nachdem der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte seinerseits in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt hat, kann auch dann nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden, wenn ihm diese Weiterfahrt nicht bekannt war.

BayObLG (1 St 58/86) | Datum: 21.04.1986

VRS 71, 189 [...]

1. Unter dem rechtlichen Gesichtspunkt vorverlegter Schuld muß der zunächst schuldfähige Täter für späteres, in schuldunfähigem Zustand verursachtes Geschehen einstehen, weil er - zunächst tatbestandsneutral - eine Ursachenkette in Lauf setzt, bei der er das Geschehen später nicht mehr in der Hand hält. 2. Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für den Fall, daß jemand trotz mitgeführten Kfz Alkohol zu sich nimmt, obwohl die Möglichkeit besteht, daß er später in fahruntüchtigem Zustand das bereitstehende Kfz zur Heim- oder Weiterfahrt führt. 3. Der Kraftfahrer darf dabei nicht darauf vertrauen, daß er in Anbetracht seiner persönlichen und bis dahin bewährten Zuverlässigkeit bei alkoholischer Beeinträchtigung auf das Führen seines Kfz verzichten werde.

BayObLG (RReg 2 St 16/86) | Datum: 21.04.1986

S.a. VerkMitt 1986, 75 . Ebenso BayObLG (1 a St 336/66), DAR 1967, 278 = VRS 33, 271 = MDR 1967, 943 = VerkBl 1967, 91; OLG Köln NJW 1967, 306 = VRS 32, 261 = DAR 1967, 137; OLG Celle (2 Ss 178/68) DAR 1968, 331 . [...]

A. 1. Nimmt der Unfallverursacher irrig an, der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt, so ist seine eigene Weiterfahrt kein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. 2. Der Unfallverursacher, der die Unfallstelle erst verläßt, nachdem der (allein geschädigte) andere Unfallbeteiligte seinerseits in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt hat, kann auch dann nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft werden, wenn ihm diese Weiterfahrt nicht bekannt war.

BayObLG (RReg 1 St 58/86) | Datum: 21.04.1986

VRS 71, 189 ZfS 1986, 222 [...]

Die Tatsache, daß der Fahrer eines Kfz zum Unfallzeitpunkt einen Gehgips am linken Fuß trägt, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, es liege eine unzulässige Teilnahme am Straßenverkehr wegen körperlicher Mängel vor.

BayObLG (2 ObOWi 444/86) | Datum: 30.04.1986

r+s 1986, 270 [...]

c. Störende Einwirkung auf einen Aufzeichnungsvorgang (Abs. 3) durch Verstellen der Zeituhr eines für Kraftfahrzeuge vorgeschriebenen EWG-Kontrollgeräts.

BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986

Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]

Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

BayObLG (RReg 1 St 342/85) | Datum: 24.04.1986

DAR 1987, 309 (Bär) [...]

Überschreitung des Geräuschpegels

BayObLG (1 ObOWi 446/85) | Datum: 23.04.1986

DAR 1997, 305 (Bär) [...]

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