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BGH (VI ZR 151/84) | Datum: 28.02.1986
DAR 1986, 222 MDR 1986, 664 NJW 1986, 1486 VRS 71, 1 VersR 1986, 596 ZfS 1986, 236 r+s 1986, 126 [...]
BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986
Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]
BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986
Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]
BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986
(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 4/85) | Datum: 19.02.1986
Die Geschädigte hat eine Umlackierung [des beschafften Ersatzwagens] nicht in Auftrag gegeben und beabsichtigte dies auch nicht. Sie begehrt demgemäß Ersatz eines sogenannten fiktiven Schadens. Fiktive [...]
OLG München (5 U 2440/67) | Datum: 20.02.1986
DAR 1969, 129 VersR 1969, 620 [...]
BayObLG (1 ObOWi 417/85) | Datum: 28.02.1986
Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]
BGH (VI ZR 229/84) | Datum: 25.02.1986
»... Nach ständiger Rechtspr. geht der Anspruch auf Ersatz von Beerdigungskosten aus § 844 Abs. 1 BGB dann nach § 1542 RVO (der für den Streitfall noch gilt) auf den Sozialversicherungsträger über, wenn dieser wegen [...]
AG Freiburg (26 Ds 175/85) | Datum: 26.02.1986
S.a. BayObLG ZfS 1984, 60 = VRS 66, 202 ; AG Winsen NJW 1985, 692 ; BayObLG DAR 1985, 242 u. VRS 67, 373 = ZfS 1985, 22; OLG Bamberg r+s 1985, 5 = VRS 68, 333 . DAR 1987, 30 [...]
OLG Koblenz (14 W 142/86) | Datum: 17.02.1986
Die gemäß §§ 21 Abs. 2 RPflG , 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der Kosten der Rechtsanwälte und Partner, zu Recht abgelehnt. Für 'die Beklagten' [...]