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Der Beschleunigungsstreifen an Autobahneinfahrten dient ausschließlich dem zügigen Einfädeln in den durchgehenden Verkehr. Von Teilnehmern des fließenden Verkehrs darf er - ebenso wie die Standspur - nur in Notfällen benutzt werden.

OLG Frankfurt/Main (8 U 182/84) | Datum: 04.06.1985

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 24.6.1986 - VI ZR 200/85 - nicht angenommen. VRS 1987, 40 VersR 1986, 1195 r+s 1986, 253 [...]

Die Beweiserleichterung (Beweis auf erste Sicht bei Diebstahl eines Kfz) ist dem Versicherungsnehmer nur insoweit zu gewähren, als keine durch konkrete Umstände hervorgerufene Zweifel an der Richtigkeit Darstellung auftreten.

OLG Frankfurt/Main (17 U 78/84) | Datum: 29.05.1985

VRS 70, 2 ZfS 1986, 88 [...]

Der Hofraum einer Gastwirtschaft, der mit Wissen und Wollen des Berechtigten von Pkws, Fußgängern und Zweiradfahrern ständig und unabhängig von den Öffnungszeiten der Gaststätte als Durchgang zu einem hinter der Gaststätte gelegenen Fußballplatz benutzt wird, wobei das Hoftor jedenfalls halbseitig ständig geöffnet ist, ist dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen.

LG Krefeld (25 Ns 13 Js 24/47-85) | Datum: 04.06.1985

VRS 70, 12 [...]

Der Geschädigte, der Abrechnung auf Totalschadenbasis akzeptiert, begibt sich dadurch nicht des Rechts, bei später durchgeführter Reparatur die höheren Reparaturkosten zu verlangen, sofern diese den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % überschreiten.

LG Freiburg (3 S 192/84) | Datum: 17.01.1985

VRS 69, 171 ZfS 1985, 360 [...]

Eine generelle und pauschale Verdoppelung des Regelsatzes des Bußgeldkataloges bei Vorsatz verletzt die Regel über die Zumessung der Geldbuße.

OLG Celle (1 Ss 151/85) | Datum: 16.04.1985

DAR 1985, 325 VRS 69, 227 ZfS 1985, 223 [...]

Zur Frage, ob dem Fahrer eines Lastzuges, der eine 10jährige Radfahrerin mit gebührendem Abstand überholt, ein Verschulden trifft, als er das plötzlich nach links fahrende Kind frontal erfaßte.

OLG Bamberg (5 U 125/84) | Datum: 02.04.1985

Der BGH hat der Kl Prozeßkostenhilfe versagt (Beschluß v. 15.10.1985 - VI ZR 197/85; die Revision der Kl wurde alsdann als unzulässig verworfen s. Beschluß vom 26.11.1985. VRS 71, 166 [...]

Irrtum bezüglich eines Überholverbots

BayObLG (1 ObOWi 399/94) | Datum: 07.01.1985

VRS 68, 292 [...]

Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

BayObLG (RReg 2 St 75/85) | Datum: 09.05.1985

VRS 69, 281 ZfS 1985, 221 [...]

Verkehrsunfall auf einer gesperrten Straße

BayObLG (2 ObOWi 147/85) | Datum: 26.06.1985

VRS 69, 392 ZfS 1985, 319 [...]

Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen

BGH (VI ZR 267/83) | Datum: 26.03.1985

Eine Entschädigungspflicht der Bekl. scheitert nicht schon daran, daß es sich bei dem beschädigten Fahrzeug nicht um ein privat genutztes Fahrzeug handelte. Nutzungsentschädigung wird nicht nur für private [...]

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