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OLG München (5 U 5606/84) | Datum: 16.04.1985
I. Am 18.1.1980 gegen 8.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 11/85 bei Straßenkilometer 67,5 (außerorts) bei Glatteis ein Verkehrsunfall, bei den der Kläger schwer verletzt worden ist (geschlossene [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 356/85 - 283/85 I) | Datum: 23.10.1985
»... Der wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Angekl. beanstandet mit Recht das Verfahren .. . Der als Zeuge vernommene U ist vereidigt worden. Das hätte nach § 60 Nr. 2 StPO nicht [...]
OLG Düsseldorf (22 U 230/84) | Datum: 01.03.1985
»... Die unbekannt gebliebene Person hat den Pkw an die Bekl. nicht in eigenem Namen, sondern unter fremdem Namen veräußert, nämlich sich bei Abschluß des Geschäfts den Namen des Kl. zugelegt und dadurch bei dem [...]
OLG Karlsruhe (4 Ss 63/85) | Datum: 09.05.1985
»... Einer Verurteilung [nach § 316 StGB] steht nicht entgegen, daß der Tatort in der Schweiz liegt. Denn nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die [...]
OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985
»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]
OLG Karlsruhe (9 U 73/85) | Datum: 24.10.1985
Es ist allgemein anerkannt, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch »völlig neuwertigen« oder »fabrikneuen« Pkws Schadensersatz auf Neuwagenbasis zugebilligt werden kann. .. Für den in [...]
BGH (III ZR 53/84) | Datum: 25.04.1985
Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt teilweisen Ersatz des ihm infolge eines Verkehrsunfalles vom 2. Oktober 1982 entstandenen Schadens. In der Mittagszeit des Unfalltages befuhr der Kläger mit seinem Pkw in F., [...]
BVerfG (1 BvL 12/84) | Datum: 04.06.1985
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 23 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB-Gesetz ) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) - im folgenden AGBG -, soweit sich [...]
OLG Hamburg (8 W 214/85) | Datum: 30.09.1985
MDR 1986, 246 VersR 1986, 922 [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 125/85) | Datum: 23.05.1985
Änderung der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 13.5.1976, VRS 51, 110). MDR 1986, 74 VRS 69, 293 ZfS 1986, 93 [...]