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BayObLG (3 ObOWi 58/85) | Datum: 26.06.1985
»... Nach § 15 BOKraft hat der Fahrgast Sachen (Handgepäck, Reisegepäck, Kinderwagen) so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste [...]
BayObLG (RReg 1 St 42/85) | Datum: 31.05.1985
»... Die Verwirklichung des § 142 StGB setzt zunächst einen Verkehrsunfall voraus. Darunter ist ein regelwidriges, vom normalen Verkehrsablauf abweichendes plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr mit [...]
BayObLG (2 ObOWi 28/85) | Datum: 24.04.1985
'...Nach § 30 Abs. 1 StVZO müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Da die uneingeschränkte [...]
BayObLG (2 ObOWi 148/85) | Datum: 10.05.1985
»... Nach Auffassung des Amtsgerichts müsse abweichend vom sonstigen Halterbegriff - nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 StVZO als meldepflichtiger Halter auch angesehen werden, wer in der Kartei, im Fahrzeugbrief und [...]
OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985
Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OLG Köln (1 U 3/85) | Datum: 23.05.1985
Der Kl. hatte während des reparaturbedingten Ausfalls seines Pkw »VW-Scirocco« einen um zwei Klassen niedriger eingestuften »VW-Derby« angemietet. Hier kommt die wohl überwiegende Meinung im Dauerkonflikt zwischen den [...]
OLG Nürnberg (8 U 3845/84) | Datum: 28.03.1985
'Das Erstgericht hat den Bekl. zu Recht zum Schadensersatz verurteilt, weil er einen Fehler des verkauften Fahrzeuges arglistig verschwiegen hat(§ 463 BGB ). Nach allgemeiner ansicht kann nämlich ein Fehler i. S. von § [...]
OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985
Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]
OLG München (5 U 5606/84) | Datum: 16.04.1985
I. Am 18.1.1980 gegen 8.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 11/85 bei Straßenkilometer 67,5 (außerorts) bei Glatteis ein Verkehrsunfall, bei den der Kläger schwer verletzt worden ist (geschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 203/84) | Datum: 13.11.1985
»... Dem Kl. steht ein Anspruch auf Entschädigung wegen seines Fahrzeugschadens gegen die Bekl. nicht zu, weil zur Zeit des Unfalls am 19. 6. 1983 [bei dem das bei der Bekl. versicherte Fahrzeug des Kl. erheblich [...]