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Auch nicht in das Verkehrszentralregister einzutragende Bußgeldentscheidungen unter 80,- DM Geldbuße und gebührenpflichtige Verwarnungen dürfen bei der Bußgeldbemessung verwertet werden, falls eine auffällige Häufung solcher Vorwarnungen und bei unterstellter Eintragungspflicht keine Tilgungsreife vorliegt.
aber nur über 40,- DM nach KG (3 Ws (B) 306 76) VRS 52, 305 VRS 1987, 392 ZfS 1987, 381 [...]
Wer mit seinem Kraftfahrzeug das Rotlicht der für ihm maßgeblichen Verkehrsampel gezielt dadurch umgeht, daß er verbotenerweise auf den Geh- oder Radweg ausweicht, dort die Ampel passiert und anschließend wieder auf die Fahrbahn, aber noch in den durch die Ampel geschützten Bereich der Kreuzung oder Einmündung führt, verstößt nicht nur gegen § 2 Abs. 1 StVO (Gebot der Fahrbahnbenutzung), sondern begeht auch einen Rotlichtverstoß gemäß § 37 StVO.
Im Anschluß an OLG Düsseldorf v. 08.04.1980, VRS 59, 235 . VRS 68, 377 ZfS 1985, 191 [...]